Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen entschieden, dass ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi nicht gegen Bundesrecht verstösst, wenn es die Zählung von Briefwahlstimmen erlaubt, die bis zu fünf Tage nach dem Wahltag eintreffen, sofern der Poststempel spätestens den Wahltag ausweist. In der von Richterin Amy Coney Barrett verfassten Begründung heisst es, die einschlägigen Bundesgesetze legten lediglich den Tag fest, an dem die Wähler ihre Entscheidung zu treffen hätten, nicht aber den Zeitpunkt des Eingangs der Stimmzettel. Das Urteil betrifft unmittelbar ähnliche Regelungen in rund 30 Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York und Texas, sowie den Sonderstatus von Militär- und Auslandsstimmen.

Die republikanische Klägerseite, vertreten durch das Republican National Committee und unterstützt von der Regierung Trump, hatte argumentiert, das Bundesrecht verlange nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch den Empfang der Wahlunterlagen bis zum Wahltag. In der abweichenden Meinung warnte Richter Samuel Alito, das Vertrauen in Wahlergebnisse könne schwer beschädigt werden, wenn grosse Mengen verspätet eintreffender Stimmen das Resultat noch nach dem Wahltag veränderten. Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform als „CHEATING!“ und forderte den Kongress auf, ein Gesetz zur Verschärfung der Wahlvorschriften zu verabschieden. Aus Sicht der beklagten Bundesstaaten und demokratischer Wahlrechtsexperten sind die Nachfristen hingegen notwendig, um Unzuverlässigkeiten des Postdienstes auszugleichen und insbesondere die Stimmabgabe von im Ausland stationierten Soldaten nicht zu gefährden.

Für die im November anstehenden Midterm-Wahlen bedeutet das Urteil, dass die bestehenden Fristen unverändert bleiben. In Kalifornien etwa können Briefwahlstimmen noch bis zu sieben Tage nach dem Wahltag eintreffen. Eine gegenteilige Entscheidung hätte kurzfristige Gesetzesänderungen in zahlreichen Gliedstaaten erzwungen. Wahlstatistiken aus dem Jahr 2024 zeigen, dass Hunderttausende Stimmen auf diese Weise nachträglich gezählt wurden – ein Anteil, der in knappen Rennen wahlentscheidend sein kann. Die Regelung geht in Mississippi auf die Covid-19-Pandemie zurück und wurde seither beibehalten.

Die parteipolitische Aufladung des Themas erklärt sich aus der unterschiedlichen Nutzung der Briefwahl: Nach Erhebungen von Wahlforschern machen Demokraten häufiger von der Möglichkeit Gebrauch als Republikaner, weshalb die republikanische Seite in der verspäteten Zählung einen strukturellen Nachteil sieht. Das nun abgeschlossene Verfahren war vor dem Bundesberufungsgericht in New Orleans zunächst zugunsten der Kläger ausgegangen, bevor der Supreme Court diese Auslegung verwarf. Der Rechtsweg ist damit erschöpft; die politische Auseinandersetzung um bundesweite Wahlrechtsreformen wird jedoch im Kongress fortgeführt.