
Nach US-Höchstgerichtsurteil: Abschiebungen nach Haiti angekündigt, UN-Kritik an Hafttoten und Unmut in Republikaner-Reihen
Die Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für Haitianer und Syrer durch den Supreme Court löst eine Kette von Reaktionen aus – von Deportationsplänen über internationale Untersuchungsforderungen bis zu innerparteilichen Spannungen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der Regierung die Beendigung des Temporary Protected Status (TPS) für haitianische und syrische Staatsangehörige zu gestatten, hat unmittelbare administrative Konsequenzen. Das Heimatschutzministerium kündigte an, Abschiebeflüge in beide Länder durchzuführen, auch dorthin, wo kommerzielle Flugverbindungen wegen Bandengewalt eingestellt sind. Den Betroffenen werde eine Reisebeihilfe von rund 2.100 Dollar angeboten. Aus Sicht des Ministeriums war der Schutzstatus nie als dauerhafte Lösung gedacht; die Begünstigten hätten Zeit gehabt, andere Visa oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Ohios Gouverneur Mike DeWine, ein Republikaner, widersprach öffentlich: Die Sicherheitslage in Haiti lasse eine Rückkehr nicht zu, zudem würde der Abzug haitianischer Arbeitskräfte die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft seines Bundesstaates empfindlich treffen.
Parallel zu den Abschiebeplänen hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle in US-Einwanderungshaft gefordert. Hochkommissar Volker Türk verlangte rasche, unparteiische Ermittlungen zu mindestens 33 Todesfällen im Jahr 2025, von denen 19 allein in den ersten Monaten registriert wurden. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada beschreibt in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsjustizsystem, das unter der aktuellen Administration zu einer „Deportationsstraße“ umgebaut worden sei: Richter, die direkt vom Präsidenten ernannt werden, müssten täglich bis zu hundert Anhörungen bewältigen, während mehr als 150 von ihnen wegen zu großzügiger Asylgewährung entlassen worden seien. Die Quote der Asylgewährung sei von jedem zweiten auf jeden dritten Fall gesunken.
Die Debatte um Haftbedingungen und Todesfälle in Gewahrsamseinrichtungen ist kein auf die Vereinigten Staaten beschränktes Phänomen. In Malaysia verzeichnete die Regierung nach eigenen Angaben zwischen 2021 und 2025 insgesamt 465 Todesfälle in Einwanderungsdepots, darunter zwölf Kinder. Bei einer Gesamtzahl von knapp 350.000 Einweisungen entspricht dies einer Rate von 0,13 Prozent. Die häufigsten Todesursachen waren Sepsis, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Infektionskrankheiten. Das malaysische Innenministerium verwies auf verbesserte Verwaltungsabläufe, darunter Gesundheits-Screenings bei der Aufnahme, die Isolierung von Infektionsfällen und die wöchentliche Gewährung von Hofgang.
Innerhalb der republikanischen Partei wächst unterdessen der Unmut über die als unzureichend empfundene Umsetzung von Wahlversprechen. Die Fox-News-Moderatorin Tomi Lahren warnte, konservative Wähler könnten den Zwischenwahlen im November fernbleiben, weil weder ein Gesetz zur Wähleridentifikation verabschiedet noch die versprochenen Massenabschiebungen im erhofften Umfang realisiert worden seien. Der republikanische Stratege Karl Rove äußerte ähnliche Befürchtungen und verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts. Das Heimatschutzministerium beziffert die Zahl der Abschiebungen und „freiwilligen Ausreisen“ im ersten Amtsjahr auf über 675.000, während die vorherige Administration im letzten vollen Fiskaljahr 778.000 Abschiebungen verzeichnete. Die Abschiebeflüge nach Haiti und Syrien sollen in Kürze beginnen; die geforderten Untersuchungen zu den Todesfällen in Haft sind noch nicht eingeleitet.
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Die Regierung meldete 465 Todesfälle in Abschiebehaftanstalten innerhalb von fünf Jahren, was 0,13 % der Gesamteinweisungen entspricht. Die Behörden betonten, dass die meisten Todesfälle auf gesundheitliche Probleme und nicht auf Misshandlung zurückzuführen seien, und legten detaillierte Aufschlüsselungen nach Nationalität und Alter vor, um Vorwürfe der Fahrlässigkeit zu entkräften.
Die Vereinten Nationen haben unabhängige Untersuchungen zu einer Reihe von Todesfällen in US-Einwanderungshaft gefordert, während die Trump-Regierung die Zwangsabschiebungen vorantreibt. In einem hitzigen Interview verteidigte der Heimatschutzminister die Rückführung von Menschen nach Haiti trotz dokumentierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs, was scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten hervorrief.
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