
Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon stößt auf sofortigen Widerstand der Hisbollah
Das von Washington vermittelte Abkommen knüpft den israelischen Rückzug an die Entwaffnung der Miliz – eine Bedingung, die Beobachter für unerfüllbar halten.
Die Unterzeichnung eines von den Vereinigten Staaten vermittelten Rahmenabkommens zwischen Israel und dem Libanon am 26. Juni in Washington hat die Kluft zwischen diplomatischer Architektur und den Machtverhältnissen vor Ort offengelegt. Kern des Abkommens ist ein Tausch: Die libanesischen Streitkräfte sollen schrittweise die Kontrolle über den Süden des Landes übernehmen und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen – gemeint ist vor allem die Hisbollah – entwaffnen; im Gegenzug würden sich die israelischen Truppen progressiv zurückziehen. Die schiitische Miliz und ihr Verbündeter, Parlamentspräsident Nabih Berri, wiesen das Abkommen umgehend als „Diktat“ und „nichtig“ zurück. Berri erklärte, der Vertrag werde in dieser Form nicht umgesetzt werden und berge die Gefahr, interne Spaltungen zu vertiefen.
Die Positionen der beteiligten Akteure treten scharf auseinander. Aus Washingtoner Sicht und nach Darstellung der israelischen Regierung schafft das Abkommen einen geordneten Pfad zu dauerhaftem Frieden und sichert Israel das Recht, Truppen in einer selbstdeklarierten Sicherheitszone zu belassen, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Vereinbarung als historischen Schritt. Die libanesische Regierung unter Präsident Joseph Aoun begrüßte das Abkommen als ersten Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und sagte zu, die Autorität der Armee bis zur international anerkannten Südgrenze auszudehnen. Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem hingegen nannte das Abkommen eine „Kapitulation“ und bekräftigte, die Miliz werde einer Entwaffnung nicht zustimmen. Der mit der Hisbollah verbündete Parlamentspräsident Berri verwies darauf, dass nur die parallel laufenden iranisch-amerikanischen Verhandlungen eine realistische Chance auf einen israelischen Abzug böten; eine Abkopplung des Libanon von dieser Schiene verlängere die Besatzung.
In Beirut ansässige Analysten sowie regionale Beobachter bewerten das Abkommen als strukturell unausgewogen. Die Verpflichtung zur Entwaffnung liege einseitig beim libanesischen Staat, der weder über die militärischen Mittel noch über den politischen Rückhalt verfüge, sie gegen die Hisbollah durchzusetzen. Der libanesische Politikwissenschaftler Fawaz Gerges bezeichnete das Abkommen als „tot geboren“, weil es auf einer praktisch unerfüllbaren Bedingung beruhe. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, man habe wenig Vertrauen in die Fähigkeit Beiruts, die Hisbollah zu entwaffnen, sehe in dem Abkommen aber eine langfristige diplomatische Grundlage. Zugleich wird in israelischen Lagebeurteilungen eingeräumt, dass die Hisbollah auch ohne formelle Beteiligung über ausreichend Mittel verfüge, die Umsetzung zu blockieren.
Der bewaffnete Konflikt war am 2. März eskaliert, als die Hisbollah aus Solidarität mit dem Iran nach amerikanisch-israelischen Angriffen auf Teheran Raketen auf Nordisrael abfeuerte. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei der nach libanesischen Angaben mehr als 4.200 Menschen getötet wurden. Das Abkommen sieht nun zwei Pilotzonen im Süden vor, in denen die libanesische Armee die Sicherheitsverantwortung übernehmen soll; ein noch auszuarbeitender Sicherheitsanhang soll Verifikationsmechanismen festlegen. Die Gespräche sollen am Dienstag unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Washington hat der libanesischen Armee 30 Millionen Dollar zur Stärkung ihrer Fähigkeiten zugesagt und entsandte den Befehlshaber des Central Command, Admiral Brad Cooper, zu Gesprächen nach Beirut und Jerusalem.
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Das Rahmenabkommen wird als historischer Neuanfang für den Libanon dargestellt, als Chance, das Blatt zu wenden. Die Hisbollah wird aufgefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen, denn der Frieden sei zu wichtig, um ihn zu verpassen. Das Abkommen sieht vor, dass die libanesische Armee die Kontrolle über den Süden übernimmt und der Staat seine Souveränität wiederherstellt.
Das Abkommen wird als aufgezwungene Regelung abgetan, die die Pattsituation nur verfestigen werde. Den israelischen Rückzug von der Entwaffnung der Hisbollah abhängig zu machen, sei eine unerfüllbare Bedingung, die keine libanesische Regierung durchsetzen könne. Analysten sprechen von einem Papierfrieden, den Israel als Deckmantel nutzen werde, um die Besetzung des Südens aufrechtzuerhalten.
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