
US-vermitteltes Abkommen zwischen Israel und Libanon: Abzug nur bei Entwaffnung der Hisbollah
Das Rahmenabkommen sieht einen israelischen Truppenrückzug aus dem Südlibanon vor, macht diesen jedoch von der vollständigen Entwaffnung der pro-iranischen Miliz abhängig – eine Bedingung, die Beobachter für unerfüllbar halten.
In Washington haben Israel und Libanon am Freitag ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem besetzten Südlibanon an die verifizierte Entwaffnung der Hisbollah und aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen knüpft. Das Abkommen, das erste zwischen beiden Staaten seit 1983, enthält zudem einen nicht veröffentlichten Sicherheitsanhang und sieht die Einrichtung einer militärischen Koordinierungsgruppe vor. Eine konkrete Frist für den Abzug ist nicht festgelegt; israelische Truppen sollen sich zunächst aus zwei Pilotzonen zurückziehen, die von der libanesischen Armee übernommen werden.
Aus israelischer Sicht sichert das Abkommen den Verbleib in einer selbstdeklarierten Sicherheitszone im Südlibanon, solange von der Hisbollah eine Bedrohung ausgeht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete es als historischen Schritt, der den iranischen Einfluss zurückdränge. In Beirut hingegen ist die Regierung gespalten: Präsident Joseph Aoun begrüßte das Abkommen als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität, während Parlamentssprecher Nabih Berri, ein enger Verbündeter der Hisbollah, von einem „Diktat“ sprach, das nicht umgesetzt werde. Die Hisbollah selbst erklärte das Abkommen für „null und nichtig“ und kündigte an, den bewaffneten Widerstand fortzusetzen. Teheran wiederum pocht auf einen vollständigen israelischen Abzug und verweist auf das kurz zuvor geschlossene Waffenstillstandsabkommen mit den USA, das die territoriale Integrität des Libanon ausdrücklich erwähnt.
Analysten in der Region und libanesische Politiker weisen darauf hin, dass die libanesische Armee weder ausgerüstet noch befugt ist, die Hisbollah zu entwaffnen, und dass der Versuch, dies zu erzwingen, das konfessionelle Gleichgewicht, das als Grundlage der Stabilität des Libanon gilt, gefährden könnte. Der libanesische Politikwissenschaftler Fawaz Gerges von der London School of Economics nannte das Abkommen „tot geboren“, da es eine unerfüllbare Bedingung zur Grundlage habe und Israel faktisch eine dauerhafte militärische Präsenz im Südlibanon ermögliche. Aus Washingtoner Sicht war das Abkommen jedoch ein gezielter Schritt, um den iranischen Einfluss im Libanon zu schwächen, nachdem eine zwischen den USA und Iran vereinbarte „Deconfliction-Zelle“ für den Libanon sowohl in Jerusalem als auch in Beirut auf scharfe Ablehnung gestoßen war.
Das Abkommen ist das Ergebnis viertägiger Verhandlungen unter intensiver Beteiligung von Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance. Es steht jedoch im Widerspruch zu dem parallel ausgehandelten Waffenstillstand zwischen den USA und Iran, der ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Achtung der territorialen Integrität des Libanon fordert. Während US-Vermittler die Entkopplung der beiden Konflikte betonen, dauern die Gefechte zwischen israelischen Truppen und der Hisbollah im Südlibanon an. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper, ist derzeit in Beirut, um mit Präsident Aoun und Armeechef Rodolphe Haykal die Umsetzung zu erörtern. Ob das Abkommen angesichts des angekündigten Widerstands der Hisbollah und fehlender Durchsetzungsmechanismen Bestand haben wird, ist offen.
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Das von den USA vermittelte Abkommen wird als grundsätzlich brüchig angesehen, da es den israelischen Rückzug an die Entwaffnung der Hisbollah knüpft – eine Bedingung, die Kritiker für unerfüllbar halten. Analysten heben den Widerspruch in Trumps Ansatz hervor, der einen Sieg feiert, während er ein Rahmenwerk schafft, das scheitern dürfte. Die Vereinbarung wird als diplomatisches Manöver dargestellt, das den Konflikt eher verfestigen als lösen könnte.
Das Abkommen wird als strategisches Instrument betrachtet, das Israel politische Deckung für eine unbefristete Militärpräsenz im Südlibanon bietet. Indem der Rückzug an die Entwaffnung der Hisbollah geknüpft wird, die keine libanesische Regierung durchsetzen kann, friert die Vereinbarung faktisch den Status quo ein. Sicherheitsanalysten sehen darin einen pragmatischen Schritt, um sofortige Zugeständnisse zu vermeiden und die Hisbollah in Schach zu halten.
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