Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Befugnisse von Präsident Donald Trump gegenüber den sogenannten unabhängigen Regulierungsbehörden grundlegend erweitert. Mit sechs zu drei Stimmen hob das Gericht am Montag den fast hundert Jahre alten Präzedenzfall Humphrey’s Executor aus dem Jahr 1935 auf und entschied, dass der Präsident die Leiter von Agenturen wie der Federal Trade Commission (FTC) künftig ohne Angabe von Gründen entlassen kann. In einem zweiten, mit fünf zu vier Stimmen ergangenen Urteil verweigerte das Gericht Trump jedoch die sofortige Entlassung von Lisa Cook, Gouverneurin der Federal Reserve, und verwies auf die einzigartige verfassungsrechtliche Stellung der Zentralbank.

Aus Sicht des Weißen Hauses markiert die Entscheidung im Fall Slaughter einen historischen Sieg. Trump selbst sprach von einer „großartigen Zunahme präsidialer Macht“ und betonte, dass diese Befugnis seit den 1930er Jahren von Präsidenten angestrebt worden sei. Die Regierung argumentierte, dass die Verfassung dem Präsidenten als Chef der Exekutive die volle Kontrolle über alle Behördenmitarbeiter einräume, die exekutive Gewalt ausüben. Dem schloss sich die konservative Mehrheit unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts an. Die drei liberalen Richterinnen um Sonia Sotomayor warnten in einem scharfen Minderheitsvotum vor einer „totalen exekutiven Kontrolle“, die weder vom Volk noch vom Kongress vorgesehen sei.

Für die Federal Reserve zog das Gericht hingegen eine klare Grenze. In der Urteilsbegründung hieß es, die Unabhängigkeit der Notenbank sei „in der Geschichte und Tradition der Nation verwurzelt“ und für das Vertrauen der Finanzmärkte essenziell. Trump habe Cook, die er wegen angeblichen Hypothekenbetrugs entlassen wollte, nicht das rechtlich vorgeschriebene Verfahren zur Anhörung gewährt. Die Gouverneurin, deren Amtszeit bis 2038 läuft, begrüßte die Entscheidung als Bestätigung, dass die Fed ihre geldpolitischen Entscheidungen „frei von politischer Einmischung“ treffen müsse. Trump kündigte umgehend an, weiter gegen Cook vorzugehen, und bezeichnete das Urteil als rein prozedural.

Die Tragweite der Slaughter-Entscheidung reicht weit über die FTC hinaus. Nach Einschätzung von Rechtsexperten in Washington betrifft sie mehr als zwei Dutzend weitere Agenturen, darunter die Börsenaufsicht SEC, die Arbeitsschutzbehörde NLRB und die Verbraucherschutzbehörde CFPB. Kritiker aus dem demokratischen Lager und Verbraucherschutzkreisen befürchten, dass die nun mögliche politische Durchsteuerung dieser Gremien die fachliche Unabhängigkeit untergräbt und Regulierungsentscheidungen zugunsten parteipolitischer Interessen verzerrt. Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Kampagne konservativer Juristen für eine „unitarische Exekutive“, die dem Präsidenten die alleinige Kontrolle über die Bundesverwaltung zuspricht.

Das Dossier bleibt in mehrfacher Hinsicht offen. Während die Regierung bereits begonnen hat, weitere Spitzenposten in den betroffenen Agenturen neu zu besetzen, wird der Rechtsstreit um Lisa Cook vor den unteren Instanzen fortgesetzt. Dort muss nun geklärt werden, ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe die im Federal Reserve Act verankerte Hürde der „wichtigen Gründe“ für eine Amtsenthebung erreichen. Parallel dazu hat der Supreme Court am selben Tag Trumps Berufung im Verleumdungsfall E. Jean Carroll abgewiesen und die Zulässigkeit von Briefwahlstimmen nach dem Wahltag bestätigt, was die Grenzen des präsidialen Einflusses auf andere Bereiche unterstreicht.