
Israels Rückzug aus dem Libanon an Bedingungen geknüpft – Abkommen ohne Zeitplan
Während Washington einen schrittweisen Übergang der Sicherheitsverantwortung an die libanesische Armee vorsieht, macht Israel seinen Abzug von der Entwaffnung der Hisbollah abhängig und bereitet sich auf eine langfristige Militärpräsenz vor.
Die israelischen Streitkräfte haben nach übereinstimmenden Medienberichten bislang keinen Befehl zum Rückzug aus südlibanesischem Gebiet erhalten. Das am Freitag von den Vereinigten Staaten verkündete Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon enthält keine festen Zeitvorgaben; Truppenbewegungen werden vielmehr an die Erfüllung spezifischer „Feldbedingungen“ geknüpft. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz identifizierte das Nordkommando der Armee drei Ortschaften – Frun, Ghandurieh und Zawtar al-Gharbiya – als mögliche Räume für eine erste Truppenverlagerung. Ein umfassender Rückzug aus weiteren Gebieten steht demnach aus, und israelische Regierungsvertreter zeigen sich zufrieden darüber, dass der Vertragstext nicht von „Rückzug“, sondern von „Neuaufstellung“ und „Verlegung“ spricht.
Aus israelischer Sicht ist die eigene militärische Präsenz im Südlibanon auf unbestimmte Zeit anzulegen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel werde sich „keinen Millimeter“ zurückziehen, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei. Er räumte ein, dass die Verknüpfung des libanesischen Schauplatzes mit den laufenden Gesprächen zwischen Washington und Teheran die Handlungsfähigkeit Israels zeitweise eingeschränkt habe; daraufhin sei man zu einem „Plan B“ übergegangen, der auf eine Vertiefung der Sicherheitszone abziele. Katz bestätigte zudem eine Absprache mit dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, wonach auch aus Sicherheitszonen in Syrien und im Gazastreifen nicht gewichen werde. In Washington wird das Abkommen hingegen als schrittweiser Prozess zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die libanesische Armee dargestellt. Außenminister Marco Rubio sprach von einem Mechanismus, der nach einer Verifikation der Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen die Kontrolle durch staatliche Kräfte vorsehe. Über die Einrichtung eines Überwachungsgremiums nach dem Vorbild der Koordinierungsstelle für den Gazastreifen werde noch beraten.
In Beirut stößt die Vereinbarung auf scharfen Widerspruch. Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem nannte das Abkommen „beschämend“ und eine Legitimierung der Besatzung. Parlamentspräsident Nabih Berri warnte, der Vertrag berge die Gefahr, interne Konflikte zu schüren und Libanesen gegeneinander aufzubringen. Er bezeichnete die laufenden iranisch-amerikanischen Gespräche als einzige realistische Möglichkeit, Israel zum Abzug zu bewegen. Die libanesische Regierung unter Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam hatte sich trotz des Widerstands der Hisbollah für direkte Verhandlungen mit Israel eingesetzt und strebt seit der Schwächung der Miliz im Krieg von 2024 deren Entwaffnung an. Dass ein sicherheitsrelevanter Anhang des Abkommens auf ausdrücklichen Wunsch Beiruts geheim bleibt, wird in israelischen Medien als Versuch gewertet, eine innerlibanesische Infragestellung durch die Hisbollah zu vermeiden.
Die unklaren zeitlichen Perspektiven und die konditionierte Rückzugslogik verleihen Israel faktisch ein Vetorecht über den eigenen Truppenabzug. Katz stellte klar, dass die libanesische Armee in den vorgesehenen Testgebieten nicht gegen die Hisbollah vorgehen werde; die israelische Präsenz sei daher auf lange Dauer angelegt. In mehreren libanesischen Regionen kam es zu Protesten gegen das Abkommen. Die nächsten Schritte bleiben offen: Ein Datum für die Übergabe erster Gebiete ist nicht festgelegt, und die US-geführte Prüfung eines Überwachungsmechanismus dauert an. Parallel dazu behält die Verbindung zu den iranisch-amerikanischen Verhandlungen ihre Brisanz, da Teheran auf einer Feuerpause im Libanon als Teil einer umfassenderen Verständigung besteht.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das von den USA vermittelte Abkommen ist eine Farce: Israel hat nie einen Rückzugsbefehl erhalten und setzt stattdessen mit amerikanischer Komplizenschaft einen 'Plan B' zur Vertiefung der Sicherheitszone im Südlibanon um. Der iranische Druck verhinderte den Zusammenbruch der Hisbollah und zwang Washington durch die Verknüpfung der Fronten zu einem Kurswechsel. Die Waffenruhe hängt von vagen Bedingungen vor Ort ab, was eine unbefristete israelische Präsenz bedeutet.
Das israelische Militär hat keine Rückzugsanweisung erhalten, was Zweifel an dem neu verkündeten Abkommen aufkommen lässt. Der Rückzug ist an 'Bedingungen vor Ort' geknüpft, nicht an Fristen, und schürt die Angst vor einer verlängerten Besatzung. Der von den USA vermittelte Rahmen erscheint vage und könnte nicht zu einer vollständigen Umsetzung führen.
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