
Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon stößt auf Widerstand der Hisbollah
Das von den USA vermittelte Abkommen knüpft den israelischen Rückzug an die Entwaffnung der Hisbollah, die das Abkommen als Kapitulation ablehnt.
Am Freitag unterzeichneten Israel und Libanon in Washington ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen, das einen Weg zu dauerhaftem Frieden und zur Entwaffnung der Hisbollah ebnen soll. Wenige Stunden später zerstörte das israelische Militär nach eigenen Angaben einen 200 Meter langen Tunnel der Hisbollah im Südlibanon und flog Luftangriffe auf Ziele in der Region. Die Hisbollah bezeichnete diese Aktionen als „eklatanten Verstoß“ gegen die Waffenruhe und behielt sich das Recht auf Selbstverteidigung vor.
Aus Washingtoner Sicht stellt das Abkommen einen diplomatischen Durchbruch dar, der die Souveränität des libanesischen Staates stärken und den Einfluss Irans zurückdrängen soll. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertet es als historischen Schritt, der es Israel erlaube, seine Truppen so lange in einer Sicherheitszone im Südlibanon zu belassen, bis die Hisbollah entwaffnet ist. Die libanesische Regierung um Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam begrüßte die Vereinbarung als ersten Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität. Dagegen lehnte die Hisbollah das Abkommen kategorisch ab; ihr Generalsekretär Naim Qassem nannte es eine „Kapitulation der Souveränität“ und erklärte es für „null und nichtig“. Der mit der Hisbollah verbündete Parlamentspräsident Nabih Berri bezeichnete es als „Diktat“ und warnte vor inneren Spaltungen.
Kern des Abkommens ist ein leistungsabhängiger Mechanismus: In zwei „Pilotzonen“ soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen, nachdem die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen – gemeint ist die Hisbollah – verifiziert wurde. Erst dann sollen sich die israelischen Streitkräfte schrittweise zurückziehen. Analysten in Beirut weisen darauf hin, dass die libanesische Armee weder ausgerüstet noch politisch in der Lage sei, die Hisbollah zu entwaffnen, und dass die Bedingung faktisch einen dauerhaften israelischen Verbleib im Süden legitimieren könnte. Aus Teheraner Sicht ist der Libanon-Konflikt Teil der umfassenderen Auseinandersetzung mit den USA; die iranische Führung besteht darauf, dass eine Waffenruhe im Libanon Bestandteil eines Abkommens mit Washington sein müsse. Die USA hingegen entkoppelten die Gespräche bewusst, was nach Einschätzung regionaler Beobachter Israel größeren Handlungsspielraum verschafft.
Die innenpolitische Lage im Libanon ist gespalten. Während die Regierung auf eine Stärkung der Streitkräfte setzt, mobilisiert die Hisbollah ihre Anhängerschaft gegen das Abkommen. Berri erklärte, die einzige realistische Chance auf einen israelischen Abzug liege in den iranisch-amerikanischen Verhandlungen. Die Gespräche zwischen Israel und Libanon sollen am Dienstag unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Ob das Abkommen angesichts des Widerstands der Hisbollah und der anhaltenden militärischen Spannungen umgesetzt werden kann, bleibt offen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Ein präziser Einsatz zerstörte einen Hisbollah-Tunnel im Südlibanon und beseitigte eine unmittelbare Bedrohung für Israels Sicherheit. Die USA wurden vorab informiert, was die koordinierte und legitime Anstrengung unterstreicht. Der Schlag zeigt die Entschlossenheit, terroristische Infrastruktur zu neutralisieren, selbst während diplomatische Gespräche laufen.
Das israelische Militär griff Hisbollah-Infrastruktur im Südlibanon an, nur wenige Tage nach einem von den USA vermittelten trilateralen Friedensabkommen. Der Zeitpunkt wirft Fragen zur Tragfähigkeit des diplomatischen Rahmens auf. Der Angriff, obwohl auf einen Tunnel gerichtet, riskiert, den fragilen Waffenstillstand zu untergraben.
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