Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag die Annahme der Berufung von Präsident Donald Trump gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023 verweigert, mit dem eine New Yorker Geschworenenjury ihn des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung der Schriftstellerin E. Jean Carroll für schuldig befunden hatte. Die Entscheidung erging ohne Begründung und ohne festgehaltene Gegenstimmen, wie es bei abgelehnten Revisionsanträgen üblich ist. Damit bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadensersatz endgültig bestehen. Der von Trump bereits 2023 gerichtlich hinterlegte Betrag von 5,5 Millionen Dollar kann nun an die Klägerin ausgezahlt werden.

Aus Sicht des Weißen Hauses und der Anwälte des Präsidenten stellt das Verfahren einen Fall von „Lawfare“, also des politisch motivierten Einsatzes juristischer Mittel, dar. Trump selbst bezeichnete den Fall auf seiner Plattform Truth Social als „frei erfunden“ und kündigte an, den Rechtsstreit „mit all meiner Kraft und Stärke“ fortzusetzen. Die Verteidigung hatte vor dem Supreme Court geltend gemacht, der vorsitzende Bundesrichter Lewis Kaplan habe die Geschworenen unzulässig beeinflusst, indem er die Aussagen zweier weiterer Frauen zuließ, die Trump sexuelle Übergriffe vorwerfen, sowie das berüchtigte „Access Hollywood“-Video, in dem Trump sich 2005 mit anzüglichen Bemerkungen über Frauen brüstete. Diese Beweismittel hätten, so die Argumentation, ein faires Verfahren unmöglich gemacht.

Die Anwälte Carrolls, die keine Verwandtschaft mit dem Richter haben, hielten dem entgegen, die zugelassenen Zeugnisse seien aufgrund der Ähnlichkeit der Vorwürfe rechtlich relevant gewesen und die Entscheidungen des Richters bewegten sich im Rahmen der bundesweit etablierten Rechtsprechung. Die Geschworenen hatten 2023 zwar nicht den Vorwurf der Vergewaltigung als erwiesen angesehen, wohl aber den des sexuellen Missbrauchs in einer Umkleidekabine des New Yorker Kaufhauses Bergdorf Goodman Mitte der 1990er Jahre sowie die anschließende Verleumdung durch Trump, der Carrolls Schilderungen 2022 als „Schwindel“ und „Betrug“ bezeichnet hatte. Ein zweites, getrennt verhandeltes Verfahren wegen weiterer diffamierender Äußerungen Trumps aus dem Jahr 2019 endete im Januar 2024 mit einer Verurteilung zu 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz; auch gegen dieses Urteil hat Trump Berufung eingelegt, die jedoch noch nicht beim Supreme Court anhängig ist.

Die Entscheidung fiel an einem Tag, an dem das Oberste Gericht in anderen Verfahren die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweitete. Mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erklärte es ein fast hundert Jahre altes Präzedenzurteil für obsolet und gestand Trump das Recht zu, die demokratische Kommissarin der Federal Trade Commission, Rebecca Slaughter, ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Zugleich untersagte es ihm in einer Eilentscheidung vorläufig, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, ihres Amtes zu entheben. Aus europäischer Perspektive unterstreicht die Gemengelage die tiefe politische Aufladung der amerikanischen Höchstjudikatur, deren Entscheidungen zunehmend entlang der ideologischen Lagerlinien gefällt werden. Das US-Justizministerium hat unterdessen eine strafrechtliche Untersuchung gegen Carroll wegen möglichen Meineids eingeleitet; Beobachter in Washington werten dies als weiteren Versuch der Administration, Druck auf die Klägerin auszuüben. Die Berufung gegen das 83,3-Millionen-Dollar-Urteil wird voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres den Supreme Court erreichen.