
Trump droht mit sofortigem Abbruch der Iran-Gespräche bei Gebühren im Hormus
Der US-Präsident erklärt, Teheran habe zugesichert, keine Durchfahrtsgebühren zu erheben – andernfalls würden die Verhandlungen unverzüglich beendet.
Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einer auf Truth Social veröffentlichten Erklärung gewarnt, die laufenden Verhandlungen mit Iran würden „sofort“ enden, sollte sich die von Teheran übermittelte Zusage als falsch erweisen, im Persischen Golf keine Abgaben von Handelsschiffen zu verlangen. Iran habe den Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass „keinerlei Maut, Versicherungskosten oder sonstige Gebühren von Schiffen, die die Straße von Hormus passieren, gefordert oder eingenommen werden“, schrieb Trump. Zugleich stellte er klar, dass Washington bislang keine Gelder an Iran überwiesen oder eingefrorene Vermögenswerte freigegeben habe. Ein Teil der unter vollständiger US-Kontrolle stehenden iranischen Mittel solle jedoch amerikanischen Landwirten und Viehzüchtern für den Kauf von Mais, Weizen und Soja zugewiesen werden, die ausschließlich aus den Vereinigten Staaten für den iranischen Markt beschafft würden.
Die Erklärung offenbart gegensätzliche Lesarten des am 18. Juni unterzeichneten Memorandums of Understanding. Aus Washingtoner Sicht ist die gebührenfreie Passage eine dauerhafte Bedingung; Außenminister Marco Rubio hatte zuvor betont, dass die Erhebung von Durchfahrtsgebühren gegen internationales Seerecht verstoße. Iranische Vertreter hingegen verweisen auf das Recht, künftig maritime Dienstleistungsgebühren zu erheben. Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte laut Staatsmedien, die Verwaltung der Wasserstraße werde „nie wieder so sein wie vor dem Krieg“. Oman, das gemeinsam mit Iran die Meerenge kontrolliert, bekräftigte in einer gemeinsamen Erklärung mit Teheran, man werde Gespräche über die künftige Verwaltung der Schifffahrt und damit verbundene Kosten „im Einklang mit internationalen Standards“ fortsetzen. Das Memorandum selbst sieht eine gebührenfreie Passage für 60 Tage vor; danach sollen Iran und Oman die künftige Administration festlegen.
Hinsichtlich der eingefrorenen iranischen Guthaben – Schätzungen belaufen sich auf über 100 Milliarden Dollar – bestehen ebenfalls widersprüchliche Darstellungen. Während Trump und Finanzminister Scott Bessent betonen, die Mittel würden unter Aufsicht des US-Finanzministeriums und in Abstimmung mit Katar ausschließlich für humanitäre Importe aus den USA freigegeben, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ali Bahreini, allein Teheran entscheide über die Verwendung der Vermögenswerte. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance hatte nach der ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz einen Mechanismus skizziert, bei dem Washington und Doha jede Transaktion genehmigen müssten, um eine Zweckentfremdung der Gelder zu verhindern.
Die technischen Gespräche zwischen beiden Seiten sollen nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Pakistan und Katar vermitteln in dem Verfahren, das innerhalb von 60 Tagen zu einem umfassenden Abkommen über das iranische Atomprogramm, die Aufhebung von Sanktionen und die künftige Sicherheitsarchitektur in der Region führen soll. Die Internationale Atomenergie-Organisation bekräftigte unterdessen, dass Inspektionen in iranischen Atomanlagen gemäß dem Memorandum vorgesehen seien; Teheran knüpft diese jedoch an die vollständige Aufhebung aller Sanktionen. Die kommende Verhandlungsrunde dürfte damit zur Belastungsprobe für die widersprüchlichen Interpretationen des Rahmenabkommens werden.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Unter innenpolitischem Druck wegen der Kriegskosten wiederholt Trump haltlose Behauptungen über Mautgebühren in der Straße von Hormus. Iranische Medien weisen seine Aussagen als Wahlpropaganda zurück und erinnern daran, dass Teheran jegliche Zahlungsforderungen bereits dementiert hat. Seine Drohung, die Verhandlungen abzubrechen, wird als Ablenkungsmanöver von den Misserfolgen seiner Regierung gesehen.
Trump warnt, dass die Verhandlungen mit dem Iran sofort enden, falls Teheran Gebühren für Schiffe in der Straße von Hormus erhebt, bestätigt jedoch, dass das iranische Regime bestritten hat, solche Zahlungen zu verlangen. Atlantische Quellen betonen, dass keine Gelder an Teheran überwiesen wurden und ein Teil der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte amerikanischen Landwirten zugewiesen wird. Die IAEA kündigt unterdessen an, iranische Atomanlagen im Rahmen des Abkommens zu inspizieren.
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