
Trump beansprucht Stärke in Iran-Verhandlungen und will eingefrorene Gelder für US-Agrarprodukte nutzen
Nach Unterzeichnung einer Absichtserklärung haben die USA und Iran 60-tägige Gespräche aufgenommen; Washington sieht sich in einer Position der Stärke, während Teheran die Verwendung freigegebener Vermögenswerte für amerikanische Waren ablehnt.
Die Vereinigten Staaten und Iran haben nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (MoU) am 18. Juni formelle Verhandlungen aufgenommen, die binnen 60 Tagen zu einer umfassenden Friedensregelung führen sollen. Präsident Donald Trump erklärte bei einem Empfang für Landwirte im Rosengarten des Weißen Hauses, Washington verhandle „aus einer Position reiner Stärke“, und kündigte an, dass bald freigegebene iranische Vermögenswerte genutzt würden, um Weizen, Mais und Sojabohnen von amerikanischen Farmern zu kaufen. Aus Teheraner Sicht wies Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf dies umgehend zurück: Iran wünsche nicht, seine eigenen, zuvor eingefrorenen Gelder für den Erwerb amerikanischer Produkte auszugeben.
Die Absichtserklärung hat unmittelbare operative Folgen gezeitigt. Der strategisch bedeutsame Hormus-Sund ist nach amerikanischen Angaben wieder für die Schifffahrt geöffnet; Trump sprach von einem Rekorddurchsatz von 19 Millionen Barrel Öl an einem Tag. Die US-Marineblockade wurde aufgehoben, und die Kampfhandlungen sind auf allen Fronten, einschließlich des Libanon, eingestellt. Iran besteht jedoch auf seinem Souveränitätsanspruch über die Wasserstraße und strebt eine gemeinsame Verwaltung mit Oman sowie die Erhebung von Durchfahrtsgebühren an. Die technischen Expertengespräche sollen am 30. Juni beginnen, wie Außenminister Marco Rubio mitteilte.
In der amerikanischen Administration bestehen laut übereinstimmenden Berichten unterschiedliche Einschätzungen zur Verlässlichkeit der Vereinbarung. Während Rubio und der Verteidigungsminister Zweifel an der iranischen Kompromissbereitschaft in der Nuklearfrage äußerten, unterstützen andere Berater Trumps das Dokument. Die Absichtserklärung enthält zudem nicht öffentlich gemachte „Gentlemen’s Agreements“, deren Umfang unklar bleibt. Aus Washingtoner Sicht soll die Verwendung der freizugebenden Mittel – iranische Medien beziffern sie auf zwölf Milliarden Dollar in zwei Tranchen – direkt an US-Unternehmen für Agrarprodukte, Medizintechnik und andere genehmigte Güter fließen, ohne dass Teheran faktisch über die Summen verfügen kann.
Das Abkommen wird in Washington als Versuch gewertet, über das 2015 geschlossene und 2018 von Trump aufgekündigte Atomabkommen (JCPOA) hinauszugehen. Jenes hatte die Urananreicherung auf 3,67 Prozent begrenzt, den Vorrat auf 300 Kilogramm reduziert und umfassende Inspektionen vorgesehen. Iran hat in der Zwischenzeit auf 60 Prozent angereichert und die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde eingeschränkt. Die nun begonnenen Gespräche in der Schweiz zielen auf eine dauerhafte Friedensordnung, doch die Differenzen über die nuklearen Auflagen, die Kontrolle der Vermögenswerte und die Souveränität am Hormus-Sund lassen die Verhandlungen als fragil erscheinen. Der US-Kongress, in dem Demokraten und einige Republikaner eine Resolution zur Beendigung des Konflikts verabschiedet haben, wird über ein zusätzliches Ausgabenpaket von 87,6 Milliarden Dollar zu befinden haben.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die russische Presse gibt Trumps Äußerungen neutral wieder und vermerkt seine Behauptung, aus einer Position der Stärke zu verhandeln, die Öffnung der Straße von Hormus und die Aussicht, dass der Iran ein Markt für US-Agrarprodukte wird. Eine Bewertung erfolgt nicht.
Die indische Presse hebt Trumps aggressive Rhetorik hervor, zitiert seine Prahlerei, die USA hätten den Iran 'ordentlich vermöbelt', und stellt die Verhandlungen als Folge der Niederlage Teherans dar. Der Bericht vermittelt einen alarmierten Ton angesichts der kriegerischen Sprache.
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