Das spanische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Pedro Sánchez mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP), der rechtspopulistischen Vox und der katalanischen Separatistenpartei Junts aufgefordert, eine Vertrauensfrage zu erwägen und politische Verantwortung in Form eines Rücktritts zu übernehmen. Die nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag mit 178 zu 171 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie ist die unmittelbare Reaktion auf eine Serie von Korruptionsermittlungen, die das sozialistische Regierungslager und das persönliche Umfeld des Regierungschefs belasten, darunter die Verurteilung des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, die Sánchez 2023 durch ihre Stimmenthaltung die Wiederwahl ermöglicht hatte, votierte gemeinsam mit der Opposition. Aus Sicht der PP dokumentiert diese ungewöhnliche Allianz den vollständigen parlamentarischen Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten. Die Regierungsparteien PSOE und Sumar wiesen die Initiative als rechtlich folgenlos zurück; Justizminister Félix Bolaños sprach von einer „politischen Nullwirkung“. Sánchez selbst hatte tags zuvor im Kongress bekräftigt, er werde die Legislaturperiode zu Ende führen und denke nicht an Neuwahlen.

Die angenommene Resolution umfasst drei operative Punkte: Sie legt Sánchez nahe, von seinem verfassungsmäßigen Vorrecht Gebrauch zu machen und eine Vertrauensfrage zu stellen; sie erklärt, die Häufung von Korruptionsfällen mache seinen Rücktritt erforderlich; und sie rügt die Entscheidung des Kongresspräsidiums, eine frühere Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen nicht zuzulassen. Rechtlich bindend ist keiner dieser Beschlüsse. Nach der spanischen Verfassung kann allein der Ministerpräsident die Vertrauensfrage oder die Auflösung der Kammern verfügen. Ein konstruktives Misstrauensvotum, das einen Nachfolger benennen müsste, hat die PP bislang nicht eingebracht, da ihr die erforderliche Mehrheit fehlt.

Politische Beobachter in Madrid werten die Abstimmung dennoch als Zäsur. Sie offenbart, dass Sánchez im Parlament über keine verlässliche Mehrheit mehr verfügt. Junts hatte bereits im Herbst die legislative Zusammenarbeit aufgekündigt und stimmt nun in zentralen Fragen mit der rechten Opposition. Die Regierung kann Gesetzesvorhaben nur noch mit wechselnden Ad-hoc-Mehrheiten durchsetzen. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gilt als blockiert. Aus Sicht von Analysten in Barcelona ist die Junts-Führung bestrebt, ihren Einfluss zu maximieren, ohne die Regierung unmittelbar zu stürzen, da Neuwahlen auch für die katalanische Partei unkalkulierbare Risiken bergen.

Das Dossier bleibt in der Schwebe. Sánchez hat keinerlei rechtliche Verpflichtung, der Aufforderung nachzukommen, und kann formal bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2027 im Amt bleiben. Die Opposition wird den Druck jedoch über parlamentarische Initiativen und öffentliche Kampagnen aufrechterhalten. Der nächste konkrete Schritt ist die Debatte über den Staatshaushalt, bei der sich zeigen wird, ob die Regierung noch über eine handlungsfähige Mehrheit verfügt. Sollte Junts die Unterstützung endgültig entziehen, wäre Sánchez gezwungen, entweder Neuwahlen auszurufen oder mit einer Minderheitsregierung ohne gesicherte Gesetzgebungsmehrheit weiterzuregieren.