
Iran weist US-Behauptung über Agrarimporte aus freigegebenen Geldern zurück
Der iranische Chefunterhändler widersprach der Darstellung Washingtons, wonach die freigegebenen Vermögen für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte verwendet würden, und verwies auf jahrzehntelanges Misstrauen.
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Qalibaf hat am Donnerstag öffentlich der US-amerikanischen Darstellung widersprochen, die im Rahmen der jüngsten Einigung freigegebenen iranischen Vermögenswerte würden für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte verwendet. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete Qalibaf die Behauptung als Lüge und erklärte, die einzige Ernte, die Iran einfahre, sei das, was die USA selbst gesät hätten: „Jahrzehnte des Misstrauens“. Dieses Produkt sei „vollkommen biologisch, reichlich und einheimisch“, während die Vereinigten Staaten lediglich genveränderte Sojabohnen, gebrochene Versprechen und wertloses Gerede exportierten.
Aus Washingtoner Sicht stellt sich die Verwendung der Mittel anders dar. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, die erste Phase der finanziellen Erleichterungen für Teheran werde ein Volumen von rund 500 Millionen Dollar in Form amerikanischer Waren umfassen. Dabei fließe kein Bargeld direkt nach Iran; vielmehr würden die unter Aufsicht stehenden iranischen Gelder genutzt, um amerikanische Farmer für Exporte von Mais, Weizen und Sojabohnen zu bezahlen. Finanzminister Scott Bessent präzisierte, die erste Tranche solle voraussichtlich über Katar abgewickelt werden, wobei Beamte des US-Finanzministeriums in Doha die Verwendung überwachen würden. Ein sehr großer Teil der Summe sei für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus den Vereinigten Staaten bestimmt.
Teheraner Regierungsvertreter betonen hingegen, Iran werde selbst darüber bestimmen, wie die freigegebenen Mittel ausgegeben werden, und lasse sich keine externen Vorgaben machen. Qalibafs Äußerungen unterstreichen die aus iranischer Sicht fortbestehende tiefe Skepsis gegenüber amerikanischen Zusagen. Die rhetorische Zuspitzung, wonach die USA außer Misstrauen nichts geliefert hätten, verweist auf die jahrzehntelange Geschichte wechselseitiger Sanktionen und gebrochener Abkommen, die aus Teheraner Perspektive jede neue Vereinbarung von vornherein belastet.
Die Kontroverse entzündet sich an einer von Pakistan vermittelten Übereinkunft zwischen Iran und den USA, die am 18. Juni nach elektronischer Unterzeichnung durch Präsident Massud Peseschkian und Donald Trump in Kraft trat. Das 14-Punkte-Memorandum sieht die vollständige Freigabe eingefrorener oder eingeschränkter iranischer Vermögenswerte sowie die Beendigung aller Sanktionen einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vor. Während die grundsätzliche Geltung des Abkommens außer Frage steht, offenbart der Streit über die konkrete Verwendung der ersten freigegebenen Mittel unterschiedliche Lesarten der Umsetzungsmodalitäten. Die weitere Ausgestaltung des Überwachungsmechanismus, insbesondere die Rolle Katars und der Umfang der US-Kontrolle, dürfte Gegenstand der nächsten Verhandlungsrunden sein.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Iranische Beamte weisen sarkastisch die US-Behauptung zurück, dass freigegebene Vermögenswerte für amerikanische Agrarprodukte ausgegeben werden müssten. Sie entgegnen, die einzige Ernte jahrelanger amerikanischer Politik sei tiefes Misstrauen, während die USA nur genveränderte Sojabohnen, gebrochene Versprechen und wertloses Gerede böten.
Irans Chefunterhändler bestritt, dass freigegebene iranische Gelder für den Kauf von US-Agrarprodukten verwendet würden, und widersprach damit Aussagen amerikanischer Beamter. Die USA hatten behauptet, ein erheblicher Teil der freigegebenen Vermögenswerte werde für amerikanische Lebensmittel und Medikamente ausgegeben, doch Teheran besteht darauf, unabhängig über die Verwendung der Mittel zu entscheiden.
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