
Subventionen und Zölle: Iran und Kolumbien justieren ihre Wirtschaftspolitik neu
Während Teheran die Kaufkraft mit höheren Lebensmittelgutscheinen stützen will und auf Entspannung mit Washington hofft, plant Bogotá Schutzzölle auf über 120 Importgüter.
Zwei weit voneinander entfernte Volkswirtschaften setzen in derselben Woche auf staatliche Eingriffe, um sozialen Druck und außenwirtschaftliche Abhängigkeiten zu steuern. In Iran hat das Ministerium für Genossenschaften, Arbeit und Soziales dem Kabinett vorgeschlagen, das Guthaben der elektronischen Lebensmittelkarte (Kala-Berg) für bestimmte Einkommensdezile um 20 bis 30 Prozent anzuheben. Hintergrund ist ein amtlich festgestellter Preisanstieg des zugrunde liegenden Warenkorbs aus elf Grundnahrungsmitteln um 68 Prozent seit Einführung des Programms. Derzeit beziehen rund 87,5 Millionen Menschen die Leistung; die sechste Phase läuft noch bis Ende des iranischen Monats Tir.
Die Finanzierung bleibt das zentrale Hindernis. Vize-Wohlfahrtsminister Yaghoub Andayesh erklärte, die Regierung strebe eine nicht-monetäre Deckung an, um zusätzlichen Inflationsdruck zu vermeiden. Gemeinsame Sitzungen von Planungs- und Haushaltsorganisation, Zentralbank, Wirtschafts- und Sozialministerium sollen eine tragbare Lösung finden. Parallel dazu äußerte sich der reformorientierte Politiker Gholamhossein Karbaschi in einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zur außenpolitischen Dimension: Ohne ausgewogene Beziehungen zur Welt sei eine gesunde Wirtschaft nicht denkbar. Er verwies auf das Modell der Türkei und Pakistans, die politische Unabhängigkeit mit internationaler Einbindung verbänden. Ein Abgeordneter der Haushaltskommission, Seyed Abdolkarim Hashemi, brachte die mögliche Aufstockung der Gutscheine direkt mit erhofften finanziellen Spielräumen aus den laufenden Gesprächen mit den USA in Verbindung – ein Abkommen, das aus Teheraner Sicht sowohl wirtschaftliche als auch politische Komponenten habe.
In Kolumbien bereitet das Handelsministerium unter Präsident Gustavo Petro ein Dekret vor, das mehr als 120 importierte Konsum- und Industriegüter mit gestaffelten Zusatzzöllen belegen soll. Die als „intelligente Zölle“ bezeichnete Maßnahme betrifft Haushaltsartikel, Textilien, Kunststoffwaren, Matratzen, Hygieneartikel und Bürobedarf. Je nach Produktgruppe steigt der Endzollsatz auf 20, 25, 30 oder 35 Prozent. Das Ministerium begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, die heimische Produktion zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen durch Importe aus Ländern ohne geltendes Handelsabkommen zu korrigieren. Ökonomen in Bogotá warnen jedoch, dass die Mehrkosten über kurz oder lang auf die Verbraucherpreise durchschlagen und Unternehmen belasten, die auf importierte Vorprodukte angewiesen sind.
Beide Regierungen agieren unter fiskalischen Zwängen und mit Blick auf innenpolitische Erwartungen. In Iran hängt die endgültige Entscheidung über die Gutscheinerhöhung von der Sicherung inflationsneutraler Ressourcen ab; die Gespräche darüber dauern an. In Kolumbien steht die Veröffentlichung des Dekrets bevor, wobei die genaue Liste der betroffenen Waren noch angepasst werden kann. Für deutsche und europäische Exporteure sind die kolumbianischen Pläne unmittelbar relevant, da das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zwar viele Zölle ausschließt, die neuen Aufschläge aber gezielt Nicht-Abkommensländer treffen und Lieferketten verschieben könnten.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Der Iran weitet sein elektronisches Lebensmittelgutscheinprogramm aus, um die galoppierende Inflation abzufedern: über 31 Millionen Haushalte sind bereits erfasst, und eine Krediterhöhung um bis zu 30 % für die unteren Dezile wird diskutiert. Ein Reformpolitiker betont, dass ohne ausgewogene Außenbeziehungen keine gesunde Wirtschaft entstehen könne, während Rufe nach einer strukturellen Neuordnung des Landes lauter werden.
Kolumbien bereitet die Einführung „intelligenter“ Zölle auf mehr als 120 importierte Produkte vor, von Hygieneartikeln bis zu Haushaltswaren, was die Verbraucherpreise in die Höhe treiben könnte. Die Regierung verteidigt die Maßnahme als Schutz der nationalen Industrie, doch die Öffentlichkeit fürchtet einen weiteren Schlag für die Kaufkraft der bereits von der Inflation belasteten Haushalte.
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