Die russische Regierung bereitet einen Stopp der Dieselausfuhren sowie erstmals den Import von Kraftstoffen vor, nachdem die Benzinproduktion in der vergangenen Woche um rund ein Viertel unter den Juni-Durchschnitt gefallen ist. Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak kündigte am Dienstag in einer vom Präsidenten geleiteten Sitzung an, man erwäge ein Diesel-Exportverbot und Steueränderungen zur Stützung des Binnenmarktes. Parallel berichtete die Wirtschaftszeitung Wedomosti, bei einem Treffen unter Nowaks Vorsitz sei auch die Einfuhr von Treibstoff sowie dessen Subventionierung zur Preisdeckelung erörtert worden.

Auslöser der Versorgungskrise sind wiederholte ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und Öldepots, die ungeplante Wartungsstillstände erzwangen. Die seeseitigen Ausfuhren von Ölprodukten sanken in der ersten Junihälfte gegenüber dem Vormonat um etwa 15 Prozent. Bereits im Frühjahr hatte Moskau die Ausfuhr von Benzin und Flugkraftstoff untersagt. Nun droht eine Ausweitung auf Diesel, obwohl Russland als drittgrößter Rohölproduzent normalerweise erhebliche Mengen exportiert – zuletzt rund 3,25 Millionen Tonnen Diesel und Gasöl im April, vor allem nach Brasilien und in die Türkei.

Die Engpässe treffen zunehmend den Alltag der Bevölkerung. In Sewastopol auf der annektierten Krim schränkte die russische Verwaltung den Betrieb von öffentlichem Nahverkehr, Geschäften und Straßenbeleuchtung ein und verbot Massenveranstaltungen im Freien. Aus sibirischen Regionen wie Omsk, Nowosibirsk und Irkutsk meldeten Gouverneure Rationierungen – etwa 40 Liter Benzin pro Fahrzeug – und priorisieren die Belieferung von Rettungsdiensten und Landwirtschaft. Nach Berechnungen des Mediums The Bell bestehen inzwischen in 53 der rund 80 russischen Regionen Verkaufsbeschränkungen oder Lieferunterbrechungen.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Angriffe auf zivile Infrastruktur erstmals öffentlich als Versuch, die Gesellschaft zu destabilisieren, und forderte zusätzliche Gegenmaßnahmen. Für die Regierung ist das Thema sozial sensibel: Steigende Kraftstoffpreise haben in der Vergangenheit Unruhen ausgelöst und könnten die Inflation vor den Parlamentswahlen im September weiter anheizen. Die nächste Wegmarke ist die Entscheidung über das Diesel-Exportverbot und die Einfuhrsubventionen, die Nowaks Stab nun vorbereitet.