Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag den Antrag von Präsident Donald Trump abgewiesen, das Zivilurteil einer New Yorker Jury aus dem Jahr 2023 zu überprüfen. Die Geschworenen hatten Trump für den sexuellen Missbrauch der Schriftstellerin E. Jean Carroll in den 1990er Jahren sowie für anschließende Verleumdung haftbar gemacht und ihr eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar zugesprochen. Die Entscheidung erging ohne Begründung und ohne abweichende Voten, wie es bei der Ablehnung von Revisionsanträgen üblich ist. Damit bleibt das Urteil des Bundesberufungsgerichts vom Dezember 2024, das den Wahrspruch bestätigt hatte, rechtskräftig.

Die Anwälte des Präsidenten hatten in ihrer Eingabe an das Gericht geltend gemacht, der vorsitzende Richter Lewis Kaplan habe in dem Verfahren Beweise zugelassen, die nach den Bundesregeln unzulässig seien. Insbesondere die Aussagen zweier weiterer Frauen, die Trump sexuelle Übergriffe in früheren Jahrzehnten vorwarfen, sowie die berüchtigte „Access Hollywood“-Tonaufnahme aus dem Jahr 2005 hätten die Geschworenen in unzulässiger Weise beeinflusst. In ihrer Argumentation bezeichneten Trumps Juristen den Fall als politisch motivierte „Hexenjagd“ und als Versuch, den Präsidenten von seinen Amtsgeschäften abzulenken. Trump selbst erklärte auf seiner Plattform Truth Social, es handele sich um eine „falsche Klage“ und einen Fall von „Lawfare“.

Die Gegenseite, vertreten durch die Anwältin Roberta Kaplan, hielt dem entgegen, die zugelassenen Beweise seien rechtlich relevant gewesen, da die geschilderten Vorfälle ein ähnliches Muster aufwiesen. Das Berufungsgericht des zweiten Bundesbezirks hatte bereits im Vorjahr befunden, dass die Zulassung der Zeugnisse keinen Verfahrensfehler darstelle, der eine neue Verhandlung rechtfertige. Mit der Weigerung des Supreme Court, sich der Sache anzunehmen, ist dieser Teil des Rechtsstreits abgeschlossen. Carroll kann nun über die hinterlegte Summe verfügen.

Die Entscheidung fiel in eine Sitzungsperiode, in der das Oberste Gericht mehrere für die Regierung Trump bedeutsame Urteile verkündete. So untersagte es dem Präsidenten am selben Tag, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, ohne Weiteres zu entlassen, und bestätigte zugleich die Gültigkeit von Briefwahlstimmen in Mississippi. Im Fall Carroll bleibt ein zweiter, getrennt verhandelter Verleumdungsprozess anhängig, in dem eine Jury der Klägerin im Januar 2024 weitere 83,3 Millionen Dollar zusprach. Trump hat auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt; eine Befassung des Supreme Court steht noch aus. Das von Trump geführte Justizministerium hat zudem eine strafrechtliche Untersuchung gegen Carroll wegen möglichen Meineids eingeleitet.