Im US-Repräsentantenhaus stimmten vergangene Woche 103 Abgeordnete der Demokratischen Partei für einen von dem Republikaner Thomas Massie eingebrachten Änderungsantrag, der die Militärhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar an Israel gestrichen hätte. Zusammen mit zehn Enthaltungen und nur 98 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen spaltete sich die Fraktion nahezu in der Mitte – ein Vorgang, der nach Einschätzung von Beobachtern in Washington eine langjährige Verschiebung in der Nahostpolitik der Partei besiegelt.

Aus Sicht des progressiven Flügels um die Abgeordneten Greg Casar und Ilhan Omar spiegelt das Votum den wachsenden Unmut der eigenen Wähler über die israelische Kriegsführung wider. Der texanische Demokrat Casar sprach von einem „neuen Anfang“, Omar betonte, die Fraktion handle nun nach „moralischen Grundsätzen“. Demgegenüber warnte der scheidende Abgeordnete Steny Hoyer, einer der profiliertesten Israel-Unterstützer der Partei, der Antrag ermutige die „Feinde des Friedens“ und gefährde die amerikanische Sicherheit. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion, Pete Aguilar, räumte ein, das Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu habe es der Partei erschwert, für eine starke bilaterale Beziehung einzutreten.

Parallel dazu formiert sich in Israel das linke und zentristische Parteienspektrum neu. Die Partei „Die Demokraten“, hervorgegangen aus der Fusion von Arbeitspartei und Meretz, wählte am Montag in einer digitalen Vorwahl ihre Knesset-Liste. Parteichef Jair Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef, kündigte an, die von Netanyahu geführten Kriege durch „langfristige regionale Sicherheitsabkommen“ beenden zu wollen. Laut israelischen Umfragen könnte die Partei auf neun bis elf Mandate anwachsen. Gleichzeitig verzeichnet die neugegründete zentristische Partei Yashar des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot in Umfragen leichte Vorteile gegenüber Netanyahus Likud. Eisenkot, der sich von Benny Gantz lossagte, wirbt für eine Reparatur der angespannten Beziehungen zu Washington und europäischen Hauptstädten.

In israelischen Oppositionskreisen wird der Stimmungswandel in den USA mit tiefer Sorge registriert. Die israelische Politikwissenschaftlerin Isabell Schierenbeck verweist auf die Furcht vor einer internationalen Isolierung des Landes. Die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sowie der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden dominieren den israelischen Wahlkampf. Die Knesset-Wahl ist für den 27. Oktober angesetzt. In Washington wird derweil erwartet, dass die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Militärhilfe an Israel im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen an Intensität gewinnen wird.