Das US-Repräsentantenhaus steht vor einer Abstimmung über einen Haushaltsrahmen in Höhe von 95 Milliarden Dollar, der 73 Milliarden Dollar für neue Militärausgaben vorsieht – größtenteils für den Krieg gegen Iran – und Elemente des SAVE America Act zur Verschärfung von Wahlrechtsbestimmungen enthält. Präsident Donald Trump rief alle republikanischen Abgeordneten öffentlich zur Zustimmung auf. Die Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet, bevor der Kongress in die Augustpause geht.

Innerhalb der republikanischen Fraktion formiert sich jedoch Widerstand. Fiskalpolitische Hardliner wie die Abgeordneten Eric Burlison und Thomas Massie lehnen den Entwurf ab, weil er keine Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung vorsieht. Andere, darunter der unabhängige Abgeordnete Kevin Kiley, äußerten Skepsis. Aus Sicht des konservativen House Freedom Caucus ist die vollständige Aufnahme des SAVE America Act Bedingung für eine Unterstützung. Im Senat zeigte sich die republikanische Senatorin Lisa Murkowski wenig zuversichtlich. Das Weiße Haus verstärkte unterdessen den Druck: Vizepräsident JD Vance traf sich mit Abgeordneten, um für das Paket zu werben.

Parallel dazu kündigte Außenminister Marco Rubio ein trilaterales Treffen mit den Außenministern Japans und Südkoreas am Rande des ASEAN-Ministertreffens auf den Philippinen an. Auch ein separates Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sei möglich. Rubio bestätigte, dass der für September geplante Besuch von Staatspräsident Xi Jinping in den USA nach derzeitigen Planungen stattfinden werde. Dies geschieht vor dem Hintergrund jüngster Spannungen: Trump hatte China in einer Fernsehansprache vorgeworfen, in die Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen zu haben, was Peking zurückwies. Laut einem Bericht der Washington Post hatten Trumps Berater versucht, ihn von dieser Ansprache abzubringen.

Sollte der Haushaltsrahmen das Repräsentantenhaus passieren, muss er noch den Senat durchlaufen und einer Prüfung durch den Parlamentarier des Senats auf Vereinbarkeit mit den Versöhnungsregeln standhalten. Angesichts von nur noch rund 20 Sitzungstagen bis zu den Zwischenwahlen zeigen sich viele Republikaner pessimistisch. Die diplomatischen Gespräche in Manila könnten derweil Gelegenheit für einen Austausch zwischen Washington und Peking vor dem geplanten Xi-Besuch bieten. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird in den kommenden Tagen erwartet.