In der Nacht zum Dienstag hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Agrarnotstandsgesetz mit 296 zu 224 Stimmen verabschiedet. Kern des Konflikts ist eine Bestimmung, die der Gesundheitsbehörde Anses künftig befristete Ausnahmegenehmigungen für zwei seit 2018 in Frankreich verbotene Pestizide – Acetamiprid und Flupyradifurone – erteilt. Die Substanzen sind in der EU weiterhin zugelassen. Mit dem Votum ist das Gesetz nur noch einen formalen Schritt von der endgültigen Annahme entfernt: Der Senat, der die umstrittene Passage selbst eingebracht hatte, wird noch am selben Tag über den identischen Text abstimmen.

Die Abstimmung legte tiefe Risse in der Regierungsmehrheit offen. Aus dem Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut verlautete, sie erwäge ihren Rücktritt, nachdem sie sich persönlich gegen die Neonicotinoide ausgesprochen hatte. Für den späten Vormittag wurde sie bei Premierminister Sébastien Lecornu in Matignon erwartet. Dessen Appell, das Gesetz nicht „zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren“, dokumentiert den inneren Druck. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hingegen zeigte sich „sehr zufrieden“ und betonte, das Verbot bleibe bestehen; lediglich unter den Bedingungen einer unmittelbaren Notlage, fehlender Alternativen und nachgewiesener Unbedenklichkeit könne die Anses zeitlich und räumlich eng begrenzte Ausnahmen zulassen. Zuvor war es am Rand des Plenarsaals zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen der früheren Premierministerin Elisabeth Borne und Genevard gekommen, nachdem die Regierung einen Änderungsantrag Bornes zur Streichung der Pestizid-Passage nicht zur Abstimmung zugelassen hatte.

Branchenverbände und Umweltschutzorganisationen bewerteten die Entscheidung gegensätzlich. Der einflussreiche Bauernverband FNSEA sprach von einer „bedeutenden Wende“ für die Wettbewerbsfähigkeit, da Zuckerrüben- und Haselnussproduzenten nach eigenen Angaben keine wirksamen Alternativen gegen Schädlinge wie die Grüne Pfirsichblattlaus besitzen. Dagegen verurteilten Gruppen wie Générations Futures das Votum als Rückschritt. Eine bereits nach der Vorgängerdebatte um das „Loi Duplomb“ gestartete Petition hatte im Sommer über zwei Millionen Unterschriften erreicht; das Verfassungsgericht hatte jenen ersten Anlauf zur Wiederzulassung im Juli 2025 wegen Verfahrensfehlern zensiert.

Das Gesetz geht über die Pestizidfrage hinaus. Es sieht zudem eine Verdopplung der Wasserspeicherkapazitäten, vereinfachte Abschussregeln zum Schutz von Herden vor Wölfen sowie bürokratische Erleichterungen für Betriebe vor. Premierminister Lecornu bezeichnete diese Maßnahmen als unverzichtbar für die Ernährungssouveränität. Die endgültige Senatsabstimmung wird am Dienstagabend erwartet; erst danach dürfte über den Verbleib der Umweltministerin entschieden werden.