Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wird am Dienstag im Weissen Haus erwartet, wie übereinstimmend aus Washington und Tel Aviv verlautete. Der Besuch fällt in eine Phase anhaltender Spannungen im Nahen Osten und wird von einer Kontroverse um einen internationalen Haftbefehl begleitet. Die Reise dient laut dem Büro des israelischen Regierungschefs sowohl einem Arbeitsgespräch mit Präsident Donald Trump als auch der Teilnahme an einer Gedenkfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham, einen entschiedenen Befürworter israelischer Positionen. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani rückte unterdessen von seiner Ankündigung ab, Netanyahu bei einem Besuch in seiner Stadt festnehmen zu lassen.

Rechtsexperten in den Vereinigten Staaten verwiesen auf mehrere unüberwindbare Hürden, die eine Exekution des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 ausgestellten Haftbefehls verhindern. Washington ist dem Rom-Statut nie beigetreten und erkennt die Jurisdiktion des Gerichts nicht an. Ein Bundesgesetz von 2002 verbietet zudem jegliche Auslieferung an das Tribunal. Hinzu kommen die Immunität amtierender Regierungschefs sowie – im Fall einer Reise zur UN-Generalversammlung – der Schutz von Staatenvertretern während ihres Aufenthalts bei den Vereinten Nationen. Mamdani räumte nach Prüfung durch das städtische Rechtsdezernat ein, dass ihm die Befugnis zur Festnahme fehle.

Aus Washingtoner Sicht ist die Visite Ausdruck einer unverändert engen sicherheitspolitischen Partnerschaft. Präsident Trump bekräftigte, Netanyahu werde in den USA nicht verhaftet; parallel weitete seine Regierung den Druck auf das IStGH aus. Aussenminister Marco Rubio kündigte Mitte Juli weitere Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts an und warb bei Verbündeten für einen Austritt. Die Regierung in Tel Aviv, die den Haftbefehl als „falsch“ zurückweist, drängte einem Medienbericht zufolge gegen den Rat von Trumps Umfeld auf ein persönliches Treffen. Zentrale Themen seien die vor fünf Monaten begonnene gemeinsame Militäroperation gegen Iran und die festgefahrene Lage im Persischen Golf, die weder den erhofften Regimewechsel noch eine Stabilisierung der Seewege gebracht habe.

Die europäische und internationale Staatengemeinschaft zeigt ein gespaltenes Bild. Während etwa Kanada, die Niederlande und Italien erklärten, Entscheidungen des IStGH grundsätzlich zu respektieren, verweigerte Ungarn die Kooperation und trat unter Ministerpräsident Viktor Orbán im April aus dem Gerichtshof aus. In Israel selbst sieht sich Netanyahu innenpolitischem Druck ausgesetzt; Beobachter verweisen auf sinkende Umfragewerte und die für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen. Oppositionskandidat Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef, könnte nach Ansicht von Friedensaktivisten eine nachhaltige politische Strategie für den israelisch-palästinensischen Konflikt präsentieren. Zunächst aber wird der Arbeitsbesuch im Weissen Haus als Signal verstanden, dass das israelische Militär weiterhin auf Rückendeckung Washingtons zählen kann – bei gleichbleibenden juristischen Differenzen mit einem Grossteil der internationalen Gemeinschaft.