
USA und Golfstaaten sanktionieren Hisbollahs Finanzinfrastruktur
Gemeinsame Maßnahmen des Terrorist Financing Targeting Center richten sich gegen fünf Organisationen und 16 Führungskräfte, darunter Al-Qard al-Hassan und Bayt al-Mal, um den Zugang der Miliz zum internationalen Finanzsystem zu kappen.
Die Vereinigten Staaten und die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrates haben über das Terrorist Financing Targeting Center (TFTC) gemeinsame Finanzsanktionen gegen zentrale Elemente der finanziellen Infrastruktur der libanesischen Hisbollah verhängt. Betroffen sind fünf Organisationen und 16 natürliche Personen, darunter die als Nichtregierungsorganisation getarnte Al-Qard al-Hassan (AQAH) sowie Bayt al-Mal, die nach Darstellung des US-Finanzministeriums als inoffizielles Schatzamt der Miliz fungiert. Es handelt sich um die dritte derartige Maßnahme unter der derzeitigen US-Administration und die neunte seit Gründung des Zentrums im Mai 2017.
Aus Washingtoner Sicht zielen die Sanktionen darauf ab, die Fähigkeit der Hisbollah zu unterbinden, das internationale Finanzsystem für ihre militanten Aktivitäten zu nutzen und die Stabilität des libanesischen Staates zu untergraben. Die Regierungen der Golfstaaten, die das TFTC gemeinsam mit den USA tragen, sehen darin einen Beitrag zum Schutz regionaler Sicherheit und globaler Handelswege. Die Hisbollah wies die Vorwürfe über ihren parlamentarischen Block zurück; die Sanktionen seien nicht neu und dienten lediglich dazu, das libanesische Volk einzuschüchtern und die israelische Aggression zu stützen. In libanesischen Medien wurde die konzertierte Aktion zudem als Ausdruck einer sunnitisch-westlichen Allianz gegen schiitisch-militante Kräfte gedeutet, die den Druck auf schiitische Politiker wie Parlamentspräsident Nabih Berri erhöhe, sich von der Hisbollah zu distanzieren.
Das US-Finanzministerium wirft AQAH vor, unter dem Deckmantel einer vom libanesischen Innenministerium erteilten NGO-Lizenz bankähnliche Dienstleistungen zu erbringen, über Scheinfirmen und Mittelsmänner Gelder zu verschieben und dringend benötigte Hartwährungen zu horten. Bayt al-Mal agiere als Vermögensverwalter und Investitionsarm der Hisbollah und unterstehe direkt dem Generalsekretär der Organisation. Die nun sanktionierten Personen, darunter der Leiter der zentralen Finanzeinheit der Hisbollah, Ibrahim Ali Daher, sowie Führungskräfte von AQAH, sollen nach Erkenntnissen der Behörden über gemeinsame Konten bei libanesischen Banken – darunter die bereits sanktionierte Jamal Trust Bank – innerhalb eines Jahrzehnts mehr als 500 Millionen Dollar durch das formelle Finanzsystem geschleust haben. Ergänzend wurden Wirtschaftsprüfungs- und Darlehensgesellschaften wie Al-Khobara und Tashilat SARL mit Sanktionen belegt, die den Hauptinstitutionen zugearbeitet haben sollen.
Die Maßnahmen schreiben eine seit Jahren verfolgte Strategie fort, die nach früheren Sanktionen und der Zerstörung von Bayt al-Mal-Büros im Krieg 2006 eine Verlagerung der Finanzaktivitäten auf AQAH beobachtet hatte. Indem das TFTC nun beide Säulen gleichzeitig ins Visier nimmt, soll die Anpassungsfähigkeit des Netzwerks eingeschränkt werden. Die abgestimmte Aktion unterstreicht die fortbestehende Priorität der Finanzisolierung der Hisbollah in der westlichen und golfarabischen Sicherheitspolitik, während die Organisation selbst ihre Finanzströme zunehmend über informelle Kanäle wie Goldhandel und Wechselstuben abwickelt. Weitere koordinierte Sanktionsschritte des TFTC gelten als wahrscheinlich, konkrete Termine wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
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Die Vereinigten Staaten und ihre Golfverbündeten haben gemeinsam das finanzielle Rückgrat der Hisbollah ins Visier genommen und Schlüsselinstitutionen wie Al-Qard Al-Hassan und Bayt al-Mal sowie 16 hochrangige Persönlichkeiten sanktioniert. Diese koordinierte Aktion zielt darauf ab, der Gruppe den Zugang zum internationalen Bankensystem zu verwehren und ihre Finanzierungsströme zu unterbrechen. Der Schritt unterstreicht das Engagement des Zentrums zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Netzwerke zu zerschlagen, die die regionale Stabilität bedrohen.
Washington hat in Abstimmung mit seinen arabischen Verbündeten neue Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und Funktionäre der Hisbollah verhängt – ein Schritt, den Teheran als Teil einer breiteren Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse betrachtet. Die Sanktionen fallen mit provokativen Besuchen des Ministerpräsidenten des zionistischen Regimes im Südlibanon zusammen und offenbaren die Absprachen zwischen den USA und Israel. Die Finanzinstitutionen der Hisbollah, die dem libanesischen Volk dienen, werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu Unrecht ins Visier genommen.
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