
Guterres verurteilt Gewalt in Afghanistan und Palästina – UN fordern Schutz von Zivilisten
Nach pakistanischen Luftangriffen mit Dutzenden Toten in Ostafghanistan und angesichts der Siedlungspolitik Israels mahnt der UN-Generalsekretär die Einhaltung des humanitären Völkerrechts an.
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts eskalierender Gewalt in zwei Regionen besorgt geäußert und die Konfliktparteien zur Achtung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. In Afghanistan bestätigte die UN-Mission UNAMA nach pakistanischen Luftangriffen auf die Provinzen Paktia, Paktika und Kunar mindestens 28 getötete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sowie 49 Verletzte. Gleichzeitig legte Guterres dem Sicherheitsrat einen Bericht vor, in dem er die „unerbittliche Ausweitung“ israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt und vor einer drohenden Annexion warnt.
Die pakistanische Luftwaffe hatte in der Nacht zum 29. Juni nach eigenen Angaben Stellungen der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) und der Jamaat-ul-Ahrar angegriffen. Aus Islamabad hieß es, man habe 29 Militante getötet; die afghanische Taliban-Regierung sprach dagegen von 36 zivilen Opfern und nannte die Angriffe eine „feige Tat“. Die Vereinten Nationen riefen beide Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe und zur diplomatischen Beilegung des Konflikts auf. Russland schloss sich dieser Forderung an und mahnte, strittige Fragen „mit politisch-diplomatischen Methoden“ zu lösen. Indien verurteilte die Luftschläge als „eklatanten Akt der Aggression“ und als Bedrohung der regionalen Stabilität; Neu-Delhi bekräftigte seine Unterstützung für die Souveränität Afghanistans. Die Spannungen zwischen Islamabad und Kabul hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft, nachdem ein im Oktober vereinbarter Waffenstillstand zerbrochen war.
In seinem Bericht an den Sicherheitsrat kritisierte Guterres die „anhaltende Verbreitung von Siedlungsaußenposten“ sowie die zunehmende Gewalt von Siedlern, die „häufig in der Nähe und mit Unterstützung israelischer Sicherheitskräfte“ agierten. Fünf europäische Mitglieder des Sicherheitsrats – Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Lettland und Dänemark – verurteilten die Siedlungspolitik in einer gemeinsamen Erklärung „aufs Schärfste“. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem warf der Regierung in Jerusalem eine Politik vor, die die Tötung palästinensischer Kinder in Kauf nehme; die Zahl der getöteten Minderjährigen im Westjordanland sei so hoch wie seit fast 60 Jahren nicht. Im Gazastreifen kamen nach UN-Angaben seit der Ankündigung einer Waffenruhe mehr als tausend Palästinenser ums Leben; Guterres beschrieb die Lebensbedingungen dort angesichts von Blindgängern, Krankheiten und Massenvertreibungen als „entsetzlich“. Zudem verurteilte er die Besetzung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem als „illegal und inakzeptabel“.
Die parallelen Appelle des UN-Generalsekretärs unterstreichen aus Sicht von Beobachtern in New York die wachsende Sorge der Weltorganisation über die Erosion des humanitären Völkerrechts in mehreren Konfliktherden. Während der Sicherheitsrat sich in den kommenden Tagen mit der Lage im Westjordanland befassen wird, bereiten humanitäre Organisationen in Ostafghanistan Nothilfe für die durch die Luftangriffe vertriebenen Zivilisten vor. Eine diplomatische Initiative zur Wiederbelebung des pakistanisch-afghanischen Waffenstillstands ist derzeit nicht in Sicht; aus Kreisen des UN-Sekretariats verlautete, man setze auf vertrauliche Gespräche mit beiden Hauptstädten.
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Die UNO richtet einen doppelten Appell, doch ihre Reaktion bleibt schwach: Während sie israelische Siedlungen verbal verurteilt, wagt sie es nicht, die Aggression der Besatzer gegen das unterdrückte palästinensische Volk anzuprangern. An der afghanisch-pakistanischen Front wurden Dutzende Zivilisten durch pakistanische Luftangriffe getötet, doch die internationale Gemeinschaft schweigt. Die iranische Darstellung betont das Leid der Muslime und die westliche Heuchelei.
Moskau äußert Besorgnis über den bewaffneten Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan und fordert die Seiten auf, die Feindseligkeiten einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen. Die russische Diplomatie ignoriert die Frage der israelischen Siedlungen völlig und konzentriert sich ausschließlich auf die Stabilisierung seiner südlichen Nachbarschaft. Der Appell ist pragmatisch und zielt darauf ab, Kabul und Islamabad an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
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