Die Ankündigung fiel am späten Freitagabend über den Kurznachrichtendienst Truth Social und traf Brüssel nur einen Tag, nachdem der Rat der Europäischen Union einem mühsam ausgehandelten Handelsabkommen mit Washington zugestimmt hatte. US-Präsident Donald Trump drohte darin mit einem sofortigen Zoll von 100 Prozent auf sämtliche Waren aus Ländern, die eine Digitalsteuer auf Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen erheben. Diese Strafabgabe, so Trump, werde alle bestehenden Handelsverträge – ob in Kraft, unterzeichnet oder noch in Verhandlung – außer Kraft setzen. Die Drohung richtet sich ausdrücklich gegen europäische Staaten, die nach Darstellung des Präsidenten kurz vor der Einführung einer solchen Abgabe stünden.

Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um eine längst angekündigte Eskalation. Bereits im August des vergangenen Jahres hatte Trump digitale Steuern und Regulierungen als Maßnahmen bezeichnet, die darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Die nun angedrohten Zölle sollen auf Grundlage von Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt werden – jener Bestimmung, die bereits im ersten Handelskrieg mit China umfassende Zölle ermöglichte. Parallel dazu läuft eine Section-301-Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblicher Unterbezahlung innovativer Arzneimittel, was die Breite der handelspolitischen Offensive unterstreicht. Die US-Regierung betrachtet die europäischen Digitalsteuerpläne als protektionistischen Angriff auf die heimischen Technologiekonzerne, deren globale Dominanz sie als strategischen Vorteil verteidigt.

In Brüssel reagierte man umgehend. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, die Union und ihre Mitgliedstaaten besäßen das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Territorium zu regulieren. Die geplanten Abgaben seien nicht diskriminierend, da sie unterschiedslos für alle großen Unternehmen gälten, unabhängig von deren Herkunft. Sollte Washington die Zölle tatsächlich verhängen, werde die EU „schnell und entschlossen“ reagieren. Frankreich, das bereits 2019 eine dreiprozentige Digitalsteuer auf die Umsätze großer Technologiekonzerne eingeführt hat, zeigte sich zuletzt unbeeindruckt von ähnlichen Drohungen. Das Vereinigte Königreich, das seit 2020 eine Abgabe von zwei Prozent auf digitale Erlöse erhebt, sieht sich ebenfalls im Fadenkreuz. Kanada hingegen zog seine Pläne nach massivem Druck aus Washington zurück, und Indien ist von der aktuellen Warnung ausgenommen, da es seine Digitalsteuer im Rahmen laufender Handelsgespräche bereits abgeschafft hat.

Die Drohung fällt in eine entscheidende Phase der transatlantischen Handelsbeziehungen. Das am Vortag gebilligte Abkommen, das die Zölle auf die meisten EU-Exporte in die USA auf 15 Prozent deckelt, soll bis zum 4. Juli in Kraft treten. Die Digitalsteuer war ausdrücklich nicht Teil dieser Vereinbarung und bleibt ein zentraler Streitpunkt. Sollte die EU an ihren Plänen festhalten, droht eine neue Eskalationsstufe, die das gerade erst stabilisierte Handelsregime gefährden könnte. Der nächste faktische Meilenstein ist der Stichtag Anfang Juli, an dem sich zeigen wird, ob die Drohgebärde in konkrete Handelsmaßnahmen mündet oder ob beide Seiten doch noch eine Verhandlungslösung suchen.