
Rubio sichert Golfstaaten Mitsprache bei Iran-Verhandlungen zu
Während seiner Regionalreise betont der US-Außenminister die Ablehnung von Transitgebühren im Hormuz und die Einbindung der Verbündeten in die Gespräche mit Teheran.
US-Außenminister Marco Rubio hat den arabischen Golfstaaten zugesichert, Washington werde ihre Sicherheitsinteressen in den laufenden Verhandlungen mit Iran über eine dauerhafte Beilegung des Nahostkonflikts wahren. Auf einer mehrtägigen Reise, die am Mittwoch über Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate führte und am Donnerstag mit einem Treffen des Golfkooperationsrates in Bahrain endet, erklärte Rubio, die Vereinigten Staaten würden sich „vollständig mit unseren Partnern am Golf abstimmen“ und sie in jede Entscheidung einbeziehen. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines brüchigen Waffenstillstandsabkommens statt, das eine 60-tägige Verhandlungsphase vorsieht, jedoch zentrale Forderungen der Golfstaaten nach Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und der Rolle regionaler Stellvertreter nicht aufgreift.
Aus Washingtoner Sicht steht die Freiheit der Schifffahrt im Mittelpunkt. Rubio bekräftigte in Kuwait, kein Staat der Welt unterstütze Mautgebühren für die Nutzung der Straße von Hormuz, und Präsident Donald Trump veröffentlichte eine Mitteilung, wonach Teheran zugesichert habe, keinerlei Abgaben zu erheben. Die US-Regierung drängt zudem auf baldige Nuklearinspektionen in Iran und hat für die kommenden Tage technische Expertengespräche angekündigt. Zugleich betonte Rubio, die Vereinigten Staaten würden von ihren Verbündeten keine Beiträge zu einem im Rahmenabkommen skizzierten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar verlangen, obwohl das Memorandum of Understanding eine zumindest teilweise Finanzierung durch die Region vorsieht.
In Teheran wird das Abkommen hingegen als Erfolg gewertet. Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete die unter pakistanischer Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung als „Erklärung der Niederlage Amerikas“ und bekräftigte, Iran werde gemeinsam mit Oman die Kontrolle über die Meerenge behalten und sogenannte maritime Dienstleistungsgebühren erheben. Gleichzeitig machte Ghalibaf eine dauerhafte Einigung mit den USA von einer Waffenruhe im Libanon abhängig, wo die von Teheran gestützte Hisbollah in Kämpfe mit Israel verwickelt ist. Widersprüchliche Darstellungen über den Umfang künftiger Inspektionen und die finanziellen Anreize für Iran verdeutlichen die Spannungen, die den Verhandlungsprozess begleiten.
In den Golfstaaten wird die Entwicklung mit Skepsis verfolgt. Laut Diplomaten reiste Katars Premierminister nach Oman, um Gespräche über die Meerenge zwischen den Golfstaaten, Irak und Iran einzuleiten; dabei drängen die arabischen Anrainer auf gebührenfreie Passage, während Teheran eine Umwelt- und Sicherheitsabgabe ins Spiel bringt. Separate Gespräche über eine Aussöhnung zwischen den Golfstaaten und Iran werden in Saudi-Arabien erwartet. Die Sorge der sunnitisch geführten Monarchien, ein finanziell gestärkter Iran könne regionale Unruhen schüren, prägt die Atmosphäre. Das Dossier bleibt in Bewegung: Die technischen Gespräche zwischen den USA und Iran sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, während Rubios Konsultationen mit dem Golfkooperationsrat die Positionen der Verbündeten für die nächste Verhandlungsrunde bündeln sollen.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.10 | neutral |
|---|---|---|
| Iranische & verwandte Presse | −0.50 | critical |
| Arabische Golfpresse | +0.10 | neutral |
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.30 | critical |
Die USA bekräftigen ihre Rolle als Sicherheitsgarant im Golf, mit einhelliger Unterstützung regionaler Partner gegen jede Gebühr in der Straße von Hormus.
Es präsentiert die US-Position als Ausdruck eines regionalen Konsenses, indem es Aussagen der Golfstaaten zitiert, um den Widerstand gegen Gebühren zu legitimieren.
Es lässt iranische Rechtfertigungen für die Erhebung von Gebühren und etwaige interne Meinungsverschiedenheiten unter den Golfstaaten aus.
Der Iran weist amerikanische Auflagen zurück und beansprucht sein Recht, den Verkehr in der Straße von Hormus zu regulieren, wobei er Washington beschuldigt, die Region destabilisieren zu wollen.
Es betont Trumps Aussagen und die Aussetzung der Evakuierungen, um ein Gefühl der drohenden Krise zu erzeugen und den USA die Schuld zu geben.
Es lässt den Konsens der Golfstaaten gegen Gebühren und den Kontext der von Rubio angebotenen Sicherheitsgarantien aus.
Die Golfstaaten stellen sich auf die Seite der USA gegen Gebühren in der Straße von Hormus und betonen die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die regionale Stabilität.
Es hebt die Wiedereröffnung der Botschaft und Rubios Besuch als Zeichen der Rückkehr zur Normalität hervor und spielt Streitigkeiten herunter.
Es lässt iranische Kritik und mögliche interne Spaltungen innerhalb des GCC zu dieser Frage aus.
Europa analysiert Rubios Besuch als panikgetriebenen Schritt und hebt die wachsende Autonomie der Golfstaaten und Risse im Bündnis mit Washington hervor.
Es verwendet ein Zitat eines Analysten über „Panik“, um den Besuch als reaktiv statt proaktiv darzustellen, und stellt die Solidität des Bündnisses in Frage.
Es lässt die explizite Unterstützung der Golfstaaten für die US-Position zu Gebühren und die Einzelheiten der angebotenen Sicherheitsgarantien aus.
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