Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am 30. Juni mit sechs zu drei Stimmen die Exekutivverordnung von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt, die Kindern von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit nur vorübergehender Anwesenheit die automatische Staatsbürgerschaft verweigern sollte. Die von Chief Justice John Roberts verfasste Mehrheitsmeinung stützt sich auf den 14. Zusatzartikel und das Präzedenzurteil United States v. Wong Kim Ark von 1898, wonach das Geburtsortsprinzip (ius soli) uneingeschränkt gilt. Die drei dissentierenden Richter, darunter Clarence Thomas und Samuel Alito, argumentierten, der Verfassungstext verlange eine engere Auslegung des Begriffs „der Gerichtsbarkeit unterworfen“. Richter Brett Kavanaugh, der die Verordnung für gesetzes-, nicht aber für verfassungswidrig hielt, stimmte dennoch gegen sie. Die Entscheidung blockiert den präsidialen Alleingang, lässt aber den Weg für eine gesetzliche Neuregelung durch den Kongress offen.

Ungeachtet dieser Niederlage hat das Oberste Gericht der Regierung Trump in der abgelaufenen Sitzungsperiode in nahezu allen anderen migrationspolitischen Streitfragen den Rücken gestärkt. So bestätigte es die Befugnis des Präsidenten, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Hunderttausende Migranten aus Ländern wie Haiti, Syrien und Venezuela ohne gerichtliche Überprüfung zu beenden. Es erlaubte die Verschärfung der Asylregeln, die Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Überstellung von Migranten in Drittstaaten, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Aus Sicht des überparteilichen Migration Policy Institute in Washington handelt es sich um die weitreichendste richterliche Bestätigung exekutiver Macht in der Einwanderungspolitik in der Geschichte des Gerichts. Diese Urteile, so Institutsvertreter, eröffneten künftigen Präsidenten einen erheblichen Ermessensspielraum, um die Einwanderungspolitik ohne Kongressbeteiligung zu steuern.

Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen treibt die Administration den Ausbau des Abschiebeapparats voran. In Alexandria, Louisiana, entsteht eine 528 Plätze umfassende Einrichtung für Familien und unbegleitete Minderjährige, die nach Angaben der Einwanderungsbehörde ICE als kurzfristige „Sammelstelle“ vor Abschiebeflügen dienen soll. Menschenrechtsorganisationen wie Children’s Rights warnen, dass Kinder dort entgegen der gesetzlichen Vorgaben wochenlang festgehalten werden könnten. Gleichzeitig hat die Regierung die täglichen Festnahmen durch ICE auf zuletzt über 2.000 erhöht – doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Eine Analyse von ProPublica zeigt, dass unbegleitete Minderjährige heute dreimal häufiger in Abschiebehaft genommen werden als während Trumps erster Amtszeit. Auch legal im Land lebende Migranten geraten unter Druck: Ehepartner von US-Bürgern sehen sich verschärften Überprüfungen ausgesetzt, und die Einbürgerungsbehörde USCIS hat angekündigt, dass Antragsteller für eine Green Card künftig in der Regel zur Konsularbearbeitung ins Ausland zurückkehren müssen.

Aus europäischer Perspektive verdeutlichen die Vorgänge die Spannung zwischen verfassungsrechtlichen Garantien und exekutiver Gestaltungsmacht. Während das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft als unantastbarer Kern des 14. Zusatzartikels bestätigt wurde, hat das Gericht die administrativen Spielräume des Präsidenten bei der Steuerung von Migration erheblich erweitert. In der Sache bleibt die Geburtsstaatsbürgerschaft damit judikativ gesichert; republikanische Abgeordnete haben jedoch angekündigt, eine Verfassungsänderung oder ein Bundesgesetz zur Einschränkung anzustreben. Die neue Abschiebeeinrichtung in Louisiana soll nach Behördenangaben bereits im August den Betrieb aufnehmen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen über die übrigen Verschärfungen dürften indes andauern.