Auf dem NATO-Gipfel in Ankara haben die Mitgliedstaaten Militärbeschaffungs- und Industrieabkommen im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar angekündigt. Zwölf der 32 Bündnispartner investieren in ein neues Langstreckenraketenprogramm, das Teil von 38 neuen Verteidigungsprojekten zur Stärkung der Luftabwehr, der Weltraumtechnologie und der Abwehr chemischer und nuklearer Bedrohungen ist. Die europäischen Verbündeten stehen unter anhaltendem Druck von US-Präsident Donald Trump, einen größeren Anteil an den Verteidigungslasten zu übernehmen. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung bekundete am Rande des Treffens das Interesse, die Zusammenarbeit mit der Allianz in Forschung, Entwicklung und Waffenproduktion auszuweiten.

Pjöngjang verurteilte den Gipfel scharf. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung warf das Außenministerium der NATO vor, die Ausübung legitimer Souveränitätsrechte Nordkoreas als Bedrohung darzustellen. Die Allianz habe sich als ein auf Krieg und Konfrontation ausgerichtetes Organ erwiesen, das exklusive geopolitische Interessen auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum verfolge. Nordkorea forderte, die nukleare Abrüstung müsse zuerst bei den US-Verbündeten ansetzen – namentlich bei den angeblichen Nuklearambitionen Südkoreas und Japans unter amerikanischem Schutzschild sowie bei NATO-Mitgliedern, die an nuklearen Teilhabevereinbarungen beteiligt sind. Die eigene Denuklearisierung sei unwiderruflich beendet, da der Westen seine Forderung nach Aufgabe des Atomwaffenprogramms nicht mehr durchsetzen könne.

Aus Moskauer Sicht untermauern die Beschlüsse von Ankara die russische Kritik an der Allianz. Der Direktor der Europaabteilung des Außenministeriums, Wladislaw Maslennikow, erklärte, die NATO rechtfertige mit der falschen Behauptung einer russischen Bedrohung ihre Vorbereitungen auf einen großen Konflikt. Die Militärausgaben des Bündnisses seien seit 2014 um 1,36 Billionen Dollar gestiegen, ohne dass die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte im gleichen Maße gewachsen sei, wie die britische Zeitung Daily Telegraph unter Berufung auf Experten berichtete. Die europäischen „Großen Drei“ – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – verfügten nicht über die Fähigkeit zu einem dauerhaften militärischen Einsatz außerhalb ihrer Grenzen. Russland sehe sich durch die verstärkte Präsenz an seinen Westgrenzen herausgefordert, betrachte sich aber nicht als Aggressor. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einem offenkundigen Zerwürfnis zwischen den Verbündeten, das NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht habe kitten können.

Nordkorea kündigte unterdessen an, seine Nuklearstreitkräfte „quantitativ und qualitativ“ zu verstärken. Machthaber Kim Jong Un hatte zuvor bei einem Treffen des Zentralen Militärkomitees die Modernisierung der Armee gefordert. Parallel dazu verurteilte Kim bei einer gemeinsamen Sitzung von Partei, Regierung und Militär Korruption in den Streitkräften und rief zu einer „totalen Kampagne“ gegen Machtmissbrauch auf. Die nächsten Schritte der NATO sind für den Herbst geplant, wenn die Verteidigungsminister die Umsetzung der Beschaffungsprojekte überprüfen wollen.