Die israelische Regierung hat am Sonntag in einer beispiellosen Erklärung verkündet, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Zusammensetzung der Medienregulierungsbehörde „Zweite Autorität für Fernsehen und Radio“ nicht anzuerkennen. Das Gericht hatte am 17. Juni auf Antrag von Petenten eine einstweilige Verfügung erlassen, die den neu besetzten Rat der Behörde bis zur Klärung rechtlicher Fragen an der Arbeit hindert. Die Regierung wertet dies als „rechtswidrig“ und kündigte an, aus dem Beschluss resultierende Verwaltungsvorgänge zu ignorieren. Kabinettssekretär Yossi Fuchs schränkte später ein, es handle sich um scharfe Kritik, nicht um einen Aufruf zur Missachtung; die Regierung werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Anordnung aufzuheben.

Aus Sicht von Justizminister Jariv Levin und Kommunikationsminister Schlomo Karhi, die die Erklärung vorantrieben, überschreitet das Gericht seine Kompetenzen und setzt sich über ausdrückliche Gesetzesbestimmungen hinweg. Karhi hatte zuvor nach Darstellung israelischer Medien den kollektiven Rücktritt mehrerer Ratsmitglieder forciert, um die Behörde lahmzulegen und durch ein stärker regierungskontrolliertes Gremium zu ersetzen. Die Petenten wiederum machen geltend, mehrere der neu ernannten Ratsmitglieder wiesen ungelöste Interessenkonflikte und politische Voreingenommenheit gegenüber regulierten Sendern auf. Besonders im Fokus steht die Ratsvorsitzende Jifat Ben Haj-Segev, die 2022 im Korruptionsprozess Netanjahus aussagte; der Ministerpräsident selbst hatte ihrer Ernennung im Kabinett zugestimmt, obwohl eine Befangenheitsvereinbarung dies nach Ansicht von Kritikern ausschloss.

Die Reaktionen auf die Regierungserklärung fallen entlang der institutionellen Linien scharf aus. Staatspräsident Izchak Herzog sprach von einer „roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Vorgang die „schwerste Verfassungskrise in der Geschichte Israels“ und erklärte, eine Regierung, die sich dem Höchstgericht widersetze, sei illegal. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara stellte sich ebenfalls gegen die Erklärung. Die Bewegung für Qualitätsregierung (MQG) kündigte an, beim Obersten Gericht einen Antrag nach der Missachtungsverordnung zu stellen und auf Sanktionen bis hin zu Geldstrafen oder Verhaftungen der beteiligten Minister zu dringen. Die frühere stellvertretende Generalstaatsanwältin Dina Zilber bewertete den Schritt als „harten Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“.

Der Konflikt reiht sich in die seit Ende 2022 schwelende Auseinandersetzung zwischen der nationalreligiösen Koalition Netanjahus und der Justiz ein. Die 2023 nach Massenprotesten ausgesetzte Justizreform wurde in Teilen wiederbelebt. Vor den für Spätherbst erwarteten Knesset-Wahlen, bei denen Umfragen eine Niederlage des rechten Lagers prognostizieren, deuten Beobachter in Israel die Konfrontation auch als Versuch von Ministern, sich in den anstehenden Likud-Vorwahlen mit einer harten Linie gegen Justiz und Medien zu profilieren. Netanjahu selbst, der in drei Korruptionsverfahren angeklagt ist und die Ermittlungen als linke politische Verfolgung bezeichnet, hat sich zu der Erklärung bislang nicht öffentlich geäußert. Die einstweilige Verfügung des Gerichts bleibt in Kraft; mit der angekündigten Petition der MQG und weiteren rechtlichen Schritten ist eine Zuspitzung des institutionellen Konflikts in den kommenden Wochen zu erwarten.