Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt in den letzten Tagen vor der erwarteten Auflösung der Knesset sieben Gesetzesvorhaben zur Abstimmung, die jeweils für einen oder mehrere Koalitionspartner von zentraler Bedeutung sind. Das Parlament soll sich am 15. Juli automatisch auflösen, die vorgezogene Neuwahl ist für den 27. Oktober angesetzt; die Sitzungsperiode kann jedoch um bis zu zwölf Tage verlängert werden, um die laufenden Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Aus Sicht der Opposition handelt es sich um einen legislativen „Marathon“, mit dem die Regierung noch vor einem möglichen Machtwechsel vollendete Tatsachen schaffen wolle. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, während die Koalition mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt sei, kämpfe die Opposition für die Interessen der Bürger.

Das umstrittenste Vorhaben betrifft die Befreiung von Studenten religiöser Lehranstalten vom Wehrdienst. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum, die in der Vergangenheit mehrfach mit dem Sturz der Regierung gedroht hatten, betrachten diese Ausnahmeregelung als unverzichtbare Bedingung für den Fortbestand der Koalition. Der Gesetzentwurf, der im Juni in erster Lesung gebilligt wurde, erkennt langjähriges Thorastudium als „bedeutenden Dienst“ für Staat und jüdisches Volk an. Dagegen protestieren seit Monaten Tausende Israelis. Der ehemalige Generalstabschef und Spitzenkandidat der neuen Partei Jaschara, Gadi Eisenkot, warf der Regierung vor, die letzten Tage der Legislaturperiode zu nutzen, um „Gesetze gegen die Armee“ zu verabschieden. Eisenkot, der in Umfragen zuletzt an Netanjahu vorbeizog, beansprucht für seine Partei die Fähigkeit, die nächste Regierung zu bilden.

Zwei weitere Gesetzesinitiativen zielen auf den Mediensektor und die Stellung des Generalstaatsanwalts. Die Reform des Rundfunkrechts, die nach Darstellung ihrer Befürworter den Wettbewerb öffnen soll, wird von Kritikern als Versuch gewertet, politische Kontrolle über Fernsehen, Radio und Streamingplattformen auszuüben und regierungsnahen Sendern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Parallel dazu strebt Netanjahus Likud-Partei laut Gesetzentwurf an, die rechtlichen Stellungnahmen des Generalstaatsanwalts für die Regierung für unverbindlich zu erklären. Die Amtsinhaberin Gali Baharav-Miara gilt als scharfe Kritikerin Netanjahus; die Opposition sieht in dem Vorhaben den Versuch, eine unabhängige Kontrollinstanz zu entmachten und Strafverfolgung zu politisieren. Auf Drängen der religiösen Parteien soll zudem eine Reform der Koscher-Zertifizierung rückgängig gemacht werden, die unter der Vorgängerregierung das Monopol des Rabbinats beendet hatte.

Die forcierte Gesetzgebung fällt in eine Phase sinkender Umfragewerte für das Regierungslager. Eine Erhebung des Instituts Lazar Research im Auftrag der Zeitung Maariw sah Jaschara mit 22 Sitzen erstmals vor dem Likud mit 21 Sitzen; das oppositionelle zionistische Lager käme demnach auf 56 Mandate und könnte gemeinsam mit einer neuen Partei um den früheren Kulturminister Chili Tropper eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze erreichen. Innerhalb des Likud lösen Netanjahus Pläne, die Kandidatenliste durch eine Rekordzahl reservierter Plätze weitgehend selbst zu bestimmen, heftigen Unmut aus. Parteivertreter sprechen von einer „politischen Säuberung“; Netanjahu selbst wird in internen Kreisen als „hysterisch“ angesichts der Umfrageergebnisse beschrieben. Die Knesset steht vor der Selbstauflösung; ob die Regierung die umstrittenen Gesetze noch verabschieden kann, hängt vom Fortgang der Beratungen in den Ausschüssen und von der möglichen Verlängerung der Sitzungsperiode ab.