
Präferenzstimmen mit einer Stimme abgelehnt: Melonis Koalition offenbart tiefe Risse
Die italienische Regierung scheiterte in der Abgeordnetenkammer mit ihrem Vorstoß, Wählern mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl zu geben – die Opposition fordert Neuwahlen.
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zur Einführung von Präferenzstimmen im neuen Wahlgesetz mit 188 zu 187 Stimmen abgelehnt. Die geheime Abstimmung am späten Abend des 14. Juli 2026 legte offen, dass mindestens 30 Parlamentarier aus den Reihen der Mitte-rechts-Mehrheit entgegen der offiziellen Linie stimmten. Der Antrag, vorgelegt von Fratelli d’Italia (FdI), Noi Moderati und der Unione di Centro, sah vor, dass Wähler bis zu drei Kandidaten auf den Listen namentlich kennzeichnen können, wobei der Spitzenkandidat gesetzt geblieben wäre. Die Reform des Wahlrechts, die einen Mehrheitsbonus für Koalitionen ab 42 Prozent der Stimmen vorsieht, wird nun ohne dieses Element weiterbehandelt.
Aus Sicht der Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) stellt das Ergebnis eine verpasste Gelegenheit dar, den Bürgern nach über dreissig Jahren blockierter Listen wieder eine direkte Auswahl ihrer Abgeordneten zu ermöglichen. In einer Stellungnahme in den sozialen Medien sprach sie von einem Sieg der „Palude“ (Sumpf) und forderte eine politische Reflexion, da auch in der eigenen Mehrheit Stimmen gefehlt hätten. Die Oppositionsparteien – darunter Partito Democratico, Movimento 5 Stelle und Alleanza Verdi e Sinistra – werteten die Abstimmung hingegen als faktische Misstrauensbekundung gegen die Regierung. Deren Vertreter riefen im Plenum „Dimissioni, dimissioni“ (Rücktritt) und verlangten unverzügliche Neuwahlen. Die Vorsitzende des PD, Elly Schlein, erklärte, die Mehrheit sei „zerbrochen“, und Meloni habe ein Problem mit ihren eigenen Verbündeten.
Innerhalb der Koalition richten sich die Verdächtigungen vor allem auf Abgeordnete der Lega und von Forza Italia, die dem Antrag erst kurz vor der Abstimmung und unter dem Vorbehalt der geheimen Wahl zugestimmt hatten. Vertreter beider Parteien wiesen die Vorwürfe zurück; der Fraktionschef der Lega, Riccardo Molinari, bezifferte die Zahl der Abweichler auf 31, schloss aber eigene Mitglieder aus. In römischen Regierungskreisen wird zudem auf Widerstand weiblicher Parlamentarier verwiesen, die eine Schwächung der Geschlechterparität befürchteten. Die erst im Februar gegründete rechtsaussen-Partei Futuro Nazionale um Roberto Vannacci, die nicht der Regierung angehört, filmte ihre eigene Stimmabgabe, um den Vorwurf des „Verrats“ zu entkräften, und brachte einen eigenen Antrag für reine Präferenzstimmen ein, der ebenfalls scheiterte.
Der Präsident des Senats, Ignazio La Russa (FdI), verwies auf die Möglichkeit, das Votum in der zweiten Kammer zu korrigieren, da dort in dieser Materie keine geheime Abstimmung zulässig sei. Beobachter in Rom sehen in der Niederlage eine Parallele zum gescheiterten Justizreferendum vom März und ein Anzeichen für die schwindende Kontrolle der Regierungschefin über die eigene Koalition. Die Beratungen über das Wahlgesetz werden in der Kammer fortgesetzt; die Schlussabstimmung ist für den 16. Juli vorgesehen. Anschliessend muss der Text den Senat passieren, wo Änderungen wieder eingebracht werden können.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Israelische Presse | −0.80 | critical |
The traitors in Parliament humiliated the premier and the voters, hiding behind the secret ballot. The majority is shattered and the government no longer has legitimacy.
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