Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat sich am Mittwoch in einer mehrstündigen Senatsanhörung Fragen zu seiner Rolle bei der Freigabe der Epstein-Ermittlungsakten und einem inzwischen für nichtig erklärten Steuervergleich mit Präsident Donald Trump gestellt. Blanche, der zuvor Trumps persönlicher Anwalt war und das Ministerium seit der Entlassung von Pam Bondi im April kommissarisch leitet, verteidigte die Arbeit des Justizministeriums und wies Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit zurück. Er erklärte, das Ministerium stelle das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder her und betonte, er sei kein 'Ja-Sager' des Präsidenten.

Demokratische Senatoren warfen Blanche vor, das Ministerium als Instrument für Trumps persönliche Interessen zu nutzen. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, Dick Durbin, sprach von 'Korruption' und verwies auf die Entlassung von Karrierejuristen sowie die Anklage politischer Gegner. Senator Sheldon Whitehouse bezeichnete das Ministerium als das 'chaotischste der Geschichte'. Auch republikanische Ausschussmitglieder äußerten Vorbehalte. Senator Thom Tillis forderte eine verbindliche Zusage, dass der sogenannte 'Anti-Weaponization'-Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar endgültig aufgegeben werde. Senator John Cornyn erklärte, er habe noch Bedenken und werde erst nach der Anhörung entscheiden. Senator John Kennedy wollte von Blanche wissen, ob Trump ihn jemals zu einem Rechtsbruch aufgefordert habe, was dieser verneinte.

Im Zentrum der Kritik stand ein Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS, der dem Präsidenten und seiner Familie weitgehende Immunität vor Steuerprüfungen gewährte und den Fonds zur Entschädigung angeblicher Opfer politischer Verfolgung vorsah. Eine Bundesrichterin erklärte den Vergleich am Montag für nichtig und warf Blanche vor, das Gericht in die Irre geführt zu haben; sie leitete den Fall an die Anwaltskammer des Bundesstaates New York weiter. Blanche beteuerte, der Fonds sei 'tot' und werde nicht weiterverfolgt, räumte jedoch ein, dass es keine schriftliche Aufhebung gebe. Er verteidigte die Steuerimmunität als übliche Praxis bei IRS-Vergleichen, was Steuerexperten als höchst ungewöhnlich bezeichnen.

Auch die Veröffentlichung der Epstein-Akten sorgte für Spannungen. Blanche räumte Fehler bei der Schwärzung von Opfernamen ein und entschuldigte sich bei den Betroffenen, von denen einige mit Protestplakaten im Saal anwesend waren. Er versprach, jede sich aus den Akten ergebende Straftat zu verfolgen, lehnte jedoch ein persönliches Treffen mit den Opfern ab. Laut dem demokratischen Senator Richard Blumenthal zeigte sich Blanche erst nach wiederholtem Nachfragen reuig. Die Anhörung wird am Donnerstag fortgesetzt, eine Abstimmung im Ausschuss wird für die kommende Woche erwartet. Durch den Tod von Senator Lindsey Graham verfügen die Republikaner nur noch über elf Sitze; eine einzige Gegenstimme könnte die Nominierung blockieren.