Das Europäische Parlament hat am Montag in Straßburg die umfassendste Überarbeitung der Fluggastrechte seit 2004 mit großer Mehrheit angenommen. Der Beschluss, der noch der Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union bedarf, sieht vor, dass Passagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden, kurzfristigen Annullierungen oder Nichtbeförderung künftig Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro haben – abhängig von der Streckenlänge. Zugleich wird das Handgepäck in der Basistarifstufe kostenlos, und Familien mit Kindern unter 14 Jahren sowie Menschen mit Behinderung erhalten ohne Aufpreis zusammenhängende Sitzplätze. Die Frist für Entschädigungsanträge beträgt neun Monate, die Airlines müssen binnen 30 Tagen zahlen.

Aus Sicht des Parlaments schließt die Reform Lücken des bisherigen Regelwerks und stärkt die Verbraucherrechte in einem Sektor, der nach der Pandemie von Beschwerden über versteckte Gebühren und unklare Entschädigungsverfahren geprägt war. Die Kommission hatte den Vorschlag bereits 2013 vorgelegt; die nun erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss mit dem Rat fand eine Mehrheit von 646 zu 12 Stimmen. Luftfahrtunternehmen können sich jedoch weiterhin auf außergewöhnliche Umstände berufen – darunter Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, widriges Wetter, renitente Passagiere oder Streiks des Flughafenpersonals – um Zahlungen zu vermeiden. Branchenvertreter, insbesondere aus dem Low-Cost-Segment, hatten im Vorfeld vor steigenden Betriebskosten gewarnt.

Parallel zu dieser europäischen Rechtsentwicklung hat ein Gericht in Brasilien die Air France zur Zahlung von umgerechnet rund 400 Euro Schadensersatz an drei Passagiere verurteilt, deren Premium-Sitze auf einem Langstreckenflug von Paris nach São Paulo nicht verstellbar waren. Das Gericht in Brasília wertete den Defekt als Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht und sprach den Reisenden einen immateriellen Schadensersatz zu, lehnte jedoch eine teilweise Rückerstattung des Ticketpreises ab, da andere Vorteile der gehobenen Klasse – wie Priority Services und Lounge-Zugang – unbestritten genutzt wurden. Der Fall illustriert, wie auch außerhalb der EU die Judikative zunehmend detaillierte Leistungsversprechen der Airlines einklagt.

Unabhängig von den Passagierrechten belastet derweil das neue europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) den Flugbetrieb. Das nach den Anschlägen von 2015 entwickelte System zur biometrischen Erfassung von Drittstaatsangehörigen führt nach Angaben von Flughafenbetreibern und Airlines wie Ryanair an rund zwanzig regionalen Flughäfen – darunter Bergamo, Palma de Mallorca und Paris-Beauvais – zu Wartezeiten von bis zu fünf Stunden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten deshalb die Möglichkeit eingeräumt, die elektronische Kontrolle bis September auszusetzen und vorübergehend wieder auf manuelle Passstempel umzustellen. Zudem soll zusätzliches Personal der Grenzschutzagentur Frontex in den am stärksten betroffenen Flughäfen eingesetzt werden.

Die neuen Fluggastrechte treten zwanzig Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft; den Mitgliedstaaten und Airlines bleibt danach ein Jahr für die Umsetzung. Die endgültige Zustimmung des Rates wird in den ersten Augusttagen erwartet. Die Debatte um das EES zeigt indes, dass der Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und reibungslosem Reiseverkehr eine dauerhafte Herausforderung für die europäische Luftfahrtpolitik bleibt.