
Burnhams Weg zur Downing Street: Nominierungsverfahren der Labour-Partei eröffnet
Der frühere Bürgermeister von Manchester ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Keir Starmer und könnte bereits am 20. Juli zum Premierminister ernannt werden.
Am Donnerstag hat die Labour-Partei das Nominierungsverfahren für den Parteivorsitz und damit die Nachfolge des zurückgetretenen Premierministers Keir Starmer eröffnet. Nach Angaben aus der Partei wird der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester, Andy Burnham, als einziger Bewerber antreten, nachdem andere potenzielle Kandidaten ihre Ambitionen zurückgezogen haben. Sollte sich bis zum 16. Juli kein Gegenkandidat mit der erforderlichen Unterstützung von mindestens 80 der 402 Labour-Abgeordneten finden, wird Burnham am 17. Juli zum neuen Parteiführer ernannt. Das Treffen mit König Charles III. zur formellen Ernennung zum Premierminister ist für den 20. Juli vorgesehen.
In einer programmatischen Rede in Manchester skizzierte Burnham die Grundzüge seiner politischen Agenda, die er als „Manchesterismus“ bezeichnet. Aus seiner Sicht erfordert die wirtschaftliche Erneuerung des Landes eine umfassende Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen, insbesondere in den Bereichen Steuerpolitik, Berufsbildung, Verkehr und Wohnungsbau. Er schlug die Einrichtung einer „No. 10 North“ vor – einer Außenstelle des Regierungssitzes in Manchester, die die Verlagerung von Befugnissen aus London koordinieren soll. Gegenüber den Finanzmärkten signalisierte Burnham fiskalische Disziplin und die Einhaltung der geltenden Kreditrahmen. Gleichzeitig sicherte er zu, die Sozialausgaben senken zu wollen.
Innerhalb der Labour-Fraktion stößt Burnham auf breite Zustimmung. Rund 200 Abgeordnete posierten nach seiner Vereidigung im Unterhaus mit ihm für ein Gruppenfoto, was Beobachter in Westminster als deutliches Zeichen der Geschlossenheit werten. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting zog seine Kandidatur zurück und stellte sich hinter Burnham. Aus Sicht vieler Labour-Parlamentarier bietet der 56-Jährige, der in Umfragen als populärster Politiker der Partei gilt, die beste Chance, Wähler von der Anti-Einwanderungspartei Reform UK zurückzugewinnen, die Labour in nationalen Erhebungen seit über einem Jahr anführt. Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Partei setze mit Burnham auf einen Neuanfang, auch wenn die kurze Vorbereitungszeit auf die Regierungsübernahme Risiken berge.
Außenpolitisch kündigte Burnham Kontinuität an. In einem Beitrag für die Times of London bekräftigte er das Bekenntnis zur Nato, zur nuklearen Abschreckung und zur Unterstützung der Ukraine. Das Vereinigte Königreich werde ein verlässlicher Verbündeter der Vereinigten Staaten bleiben. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Burnham konfrontiert sein wird, gleichen indes jenen, die zum Rückhaltverlust Starmers beitrugen: ein schwaches Wachstum, angeschlagene öffentliche Dienste und eine anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass bei einem Verzicht auf eine Kampfabstimmung der Sonderparteitag am 17. Juli den neuen Vorsitzenden bestätigt.
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Der 'Manchesterismus' wird als politische Innovation präsentiert, die Dezentralisierung und pro-business Sozialismus verbindet und Burnham als Reformer positioniert.
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Andy Burnham, der 'König des Nordens', steht kurz davor, Premierminister zu werden, seine Popularität in Manchester und drei aufeinanderfolgende Bürgermeisterwahlen sichern seinen Weg.
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