Die spanische Volkspartei (PP) hat ihren Kurs in der Debatte um krankheitsbedingte Fehlzeiten neu justiert. Nachdem Parteichef Alberto Núñez Feijóo das Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit als „Krebsgeschwür“ für die Wirtschaft bezeichnet und Leistungskürzungen bei mutmaßlichem Missbrauch gefordert hatte, stellte die PP nun Anreizmodelle für Belegschaften in den Vordergrund. Laut Aussagen des wirtschaftspolitischen Sprechers Alberto Nadal gegenüber El Mundo sollen in Tarifverhandlungen flexiblere Instrumente geschaffen werden, um kollektive Anreize zur Senkung der Abwesenheitsraten zu setzen. Die Kosten der Arbeitsunfähigkeit sind in Spanien seit 2018 von 14 auf 33 Milliarden Euro gestiegen, wobei nach offiziellen Angaben mehr als drei Viertel der täglich 1,6 Millionen Fehltage durch ärztliche Bescheinigungen gedeckt sind. Die Regierung in Madrid und die Gewerkschaften hatten Feijóos ursprünglichen Vorstoß scharf zurückgewiesen; Ministerpräsident Pedro Sánchez warf ihm vor, die Seite der Arbeitnehmer zu verlassen.

In Schweden entzündet sich die sozialpolitische Auseinandersetzung vor allem an der Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen. Die Linkspartei (V) reklamiert in einer von Kommunalpolitikern veröffentlichten Stellungnahme für sich, seit Langem für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und den Abbau des Karenztages einzutreten – Forderungen, die nun auch andere Parteien aufgriffen. Gleichzeitig melden sich in Regionalzeitungen wie der Norrköpings Tidningar und der Hallandsposten Bürger und Lokalpolitiker zu Wort, die bezweifeln, dass die vor der Wahl 2022 versprochenen Investitionen in Schule, Pflege und Gesundheitswesen tatsächlich bei den Betroffenen angekommen seien. Aus der Region Östergötland wird dem entgegengehalten, die Primärversorgung sei mit über 260 Millionen Kronen gestärkt worden und die telefonische Erreichbarkeit der Gesundheitszentren liege bei 85 Prozent. Die Sozialdemokraten in Kronoberg wiederum verteidigen die Konzentration der Intensivpflege am Standort Växjö mit dem Argument der Patientensicherheit und verweisen auf eine Investition von 1,2 Milliarden Kronen in das Krankenhaus Ljungby.

In Italien hat der Wirtschaftswissenschaftler Giovanni Dosi von der Scuola Superiore Sant’Anna in Pisa ein progressives Grundsatzprogramm skizziert, das einen neuen Gesellschaftsvertrag für Arbeit, eine vollständig öffentliche und gebührenfreie Gesundheitsversorgung sowie ein ebensolches Bildungssystem von der Krippe bis zur Universität vorsieht. Dosi fordert darin unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, die automatische Inflationsanpassung ausgelaufener Tarifverträge und direkte staatliche Eingriffe bei betrieblichen Krisen, die allein der internationalen Profitmaximierung geschuldet seien. Die Finanzierung soll durch eine Anhebung der öffentlichen Ausgaben auf das Niveau der großen EU-Partnerländer erfolgen. Aus Washingtoner Perspektive wird solchen Konzepten hingegen mit Skepsis begegnet. Ein zertifizierter Finanzplaner warnt in einem Beitrag für Fox News, dass demokratisch-sozialistische Kandidaten mit Forderungen nach mietfreiem Wohnraum, städtischen Lebensmittelläden und gebührenfreiem Nahverkehr die fundamentale Frage nach der Gegenfinanzierung unbeantwortet ließen. Die US-Staatsverschuldung von nahezu 40 Billionen Dollar und jährliche Billionendefizite ließen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, ohne künftige Generationen zu belasten.

Die schwedische Debatte um den öffentlichen Nahverkehr illustriert die fiskalische Dimension der Versprechen. Während die Moderaten in Skåne eine befristete Halbierung der Monatskartenpreise ab Juli 2026 als bereits beschlossene Maßnahme präsentieren, werfen sie den Sozialdemokraten vor, mit einem dauerhaften „Skånekort“ für 500 Kronen monatlich ein ungedecktes Versprechen abzugeben, dessen Kosten die Region mit bis zu 950 Millionen Kronen jährlich belasten könnten. Die Sozialdemokraten rechnen ihrerseits mit 300 bis 400 Millionen Kronen und setzen auf wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen. In Östra Göinge wiederum kündigen die Moderaten ein Seniorenkarte für über 70-Jährige an, das aus umgeschichteten Mitteln infolge sinkender Kinderzahlen finanziert werden soll – ein Beispiel für den Versuch, neue Leistungen ohne Steuererhöhungen innerhalb des bestehenden Budgets zu verankern.

Die länderübergreifende Bestandsaufnahme zeigt ein Muster: Während progressive Kräfte in Europa und den USA den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge als Antwort auf soziale Verwerfungen propagieren, verweisen konservative und wirtschaftsliberale Akteure auf die Grenzen der Staatsfinanzen. In Spanien sucht die PP einen Mittelweg zwischen Anreiz und Absicherung, in Schweden ringen Regionen mit der Umsetzung zentralstaatlicher Reformversprechen, und in Italien steht ein detaillierter Forderungskatalog im Raum, dessen Realisierungschancen vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln ungewiss sind. Konkrete nächste Schritte sind in keinem der Fälle terminiert; die Auseinandersetzungen dürften jedoch mit den anstehenden Wahlgängen in Spanien, Schweden und den USA an Schärfe gewinnen.