Die Europäische Union hat am Dienstag in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau um ein zweites Themencluster erweitert. Gleichzeitig schlossen Albanien und Montenegro erste Verhandlungskapitel ab. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sprach mit Blick auf die vier an einem Tag abgehaltenen Regierungskonferenzen von einem „Super Tuesday der Erweiterung“. Für die Ukraine und Moldau wurde das Cluster 6 eröffnet, das die Bereiche Außenbeziehungen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Handelspolitik und humanitäre Hilfe umfasst. Es ist nach dem Cluster zu den Grundwerten vom 15. Juni das zweite von insgesamt sechs Verhandlungspaketen.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft, vertreten durch Europaminister Thomas Byrne, bezeichnete den Schritt als „wichtigen Meilenstein“ und unterstrich das strategische Interesse der Union: „Die Erweiterung ist eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand – für die EU wie für die Ukraine.“ Aus Sicht der Kommission ist die künftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents ohne die Ukraine nicht vorstellbar. Kiews Vizeministerpräsident Taras Kachka bekräftigte das Ziel, die technischen Arbeiten zur Rechtsangleichung bis Ende 2027 abzuschließen, und sprach vom Eintritt in die „Endphase der Verhandlungen“. In Brüsseler Diplomatenkreisen wird darauf verwiesen, dass der Prozess leistungsbasiert bleibt; eine Vorzugsbehandlung erhalte die Ukraine nicht. Der zuvor monatelange Stillstand, ausgelöst durch ein Veto Budapests, konnte nach dem Abgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán überwunden werden.

Die Eröffnung des außen- und sicherheitspolitischen Clusters verpflichtet die Ukraine künftig zur Übernahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Sanktionsregime und der verteidigungspolitischen Kooperation. Für die EU bedeutet dies eine weitere geopolitische Festlegung gegenüber Moskau. Die parallelen Fortschritte der Westbalkanstaaten – Montenegro schloss zwei weitere Kapitel ab und hat nun 18 von 33 bewältigt, Albanien beendete erste Abschnitte – signalisieren aus Sicht der Kommission, dass die Beitrittsperspektive für die gesamte Region glaubwürdig bleibt. Beobachter in Berlin und Paris werten die Dynamik auch als Reaktion auf den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa.

Die 2020 reformierte Erweiterungsmethodik gliedert die Verhandlungen in sechs thematische Cluster mit insgesamt 33 Kapiteln. Für die Eröffnung jedes Clusters ist ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Während Montenegro als Spitzenreiter gilt und einen Beitritt bis 2028 anstrebt, hängt der weitere Fahrplan für die Ukraine und Moldau von der anhaltenden Reformbereitschaft und der Einigkeit der Mitgliedstaaten ab. Nach Angaben Kiews seien die Unterlagen für weitere Cluster vorbereitet; die nächsten Schritte liegen nun beim Rat.