Die russischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Kandidaten wenige Wochen vor den Wahlen zur Staatsduma im September spürbar erhöht. Der Anti-Kriegs-Politiker Boris Nadezhdin wurde am Montag in Dolgoprudnyj vorübergehend festgenommen und mit einem Verwaltungsverfahren wegen der Zurschaustellung extremistischer Symbole belegt, nachdem er in sozialen Medien einen Link zu einem Video mit einem Bild des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny geteilt hatte. Nur drei Tage zuvor hatte das Justizministerium Nadezhdin als „ausländischen Agenten“ eingestuft – ein Status, der eine Kandidatur bei Wahlen rechtlich ausschließt. In St. Petersburg verurteilte ein Gericht am selben Tag den Aktivisten und Kandidaten Jaroslaw Kostrow zu zehn Tagen Haft, weil er in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 Links zu den in Russland als extremistisch eingestuften Plattformen Instagram und Facebook gesetzt hatte. Beide Fälle folgen einem Muster, das Beobachter als „Kandidatenfilterung“ bezeichnen.

Nadezhdin selbst sieht in den Maßnahmen den Versuch, seine Kandidatur für die Duma zu verhindern. Gegenüber Reuters erklärte er, die Behörden wollten ihn „aus dem Spiel nehmen“ und eine Kampagne für Frieden, Freiheit und die Rückkehr zu einem normalen Leben unterbinden. In einem Video forderte er ein Ende des „völlig sinnlosen Bruderkrieges“ und einen Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie. Der 63-Jährige, der nach eigenen Angaben an einer Herzerkrankung leidet, äußerte in einem Interview die Befürchtung, selbst eine kurze Haftstrafe nicht zu überleben, und schloss einen Umzug ins Ausland auf Drängen seiner Familie nicht aus. Gleichzeitig betonte er, weiterhin Unterschriften für seine Kandidatur sammeln zu wollen, obwohl sowohl der Status als „ausländischer Agent“ als auch eine Verurteilung nach dem Paragrafen über extremistische Symbole ein einjähriges passives Wahlrecht nach sich ziehen.

Die treibende Kraft hinter der Kampagne gegen Nadezhdin ist nach Recherchen des Exilmediums Meduza der Sicherheitsapparat. Quellen aus dem Umfeld der Präsidialverwaltung berichten, die Sicherheitskräfte wollten die Wahlen „absolut steril“ halten und erinnerten sich genau an die langen Schlangen, die sich 2024 bei der Unterschriftensammlung für den einzigen Antikriegskandidaten gebildet hatten. Der innenpolitische Block des Kremls hingegen betrachte Nadezhdin nicht als gefährlich, sondern sehe in ihm sogar ein nützliches Element, um die Vielfalt der Kandidaten zu demonstrieren. Allerdings sei niemand in der Administration bereit, sich für ihn einzusetzen, da er nicht Teil einer größeren Kampagne sei. Nadezhdin selbst sprach von unterschiedlichen „Türmen des Kremls“, von denen einige ihn „ganz schließen“, andere ihn zumindest am Leben und auf freiem Fuß sehen wollten.

Die Vorfälle reihen sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein. In der vergangenen Woche waren bereits ein weiterer Aktivist in St. Petersburg und ein Mitglied der Kommunistischen Partei im Leningrader Gebiet wegen derselben Vorschrift zu je zehn Tagen Haft verurteilt worden. Die liberale Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand fordert, hat Hunderte Kandidaten aufgestellt, rechnet sich aber kaum Chancen auf Mandate aus; ihr stellvertretender Vorsitzender Maxim Kruglow wurde kürzlich zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Nadezhdin muss sich am Freitag vor Gericht verantworten; die Anhörung wird zeigen, ob das Verfahren zu einer formellen Verurteilung und damit zum endgültigen Ausschluss von der Wahl führt. Ungeachtet dessen setzt sein Team die Unterschriftensammlung im Moskauer Umland fort – ein Vorgang, den die Sicherheitskräfte nach Darstellung von Meduza mit der jüngsten Festnahme gezielt unterbinden wollten.