US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstagabend um 21 Uhr Ortszeit (Freitag, 3 Uhr MESZ) eine Rede an die Nation halten, deren genauer Inhalt bis zuletzt unklar blieb. Nach Angaben des Weißen Hauses soll es um die Integrität des Wahlsystems gehen, insbesondere um neu freigegebene Geheimdienstinformationen zu angeblichen Schwachstellen bei Wahlmaschinen und ausländischer Einflussnahme. Trump selbst sprach von einer „sehr großen Ankündigung“ und betonte, ohne freie und faire Wahlen habe man kein Land. Gleichzeitig wird erwartet, dass er auf den jüngst eskalierten militärischen Konflikt mit Iran eingeht, in dem die USA ihre Luftschläge ausgeweitet haben und Teheran mit Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus reagiert.

In Washington warnten demokratische Abgeordnete, Trump könne die Rede nutzen, um das Vertrauen in die anstehenden Kongresswahlen im November zu untergraben. Senator Mark Warner sprach von einem Versuch, „irreführende Behauptungen“ zu verbreiten, um eine Einmischung in die Midterms zu rechtfertigen. Die Republikaner zeigten sich zurückhaltend; Mehrheitsführer John Thune erklärte, er wisse nicht, was der Präsident sagen werde. Trump hatte bereits nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 wiederholt unbelegte Betrugsvorwürfe erhoben. Zahlreiche Gerichtsurteile, Wahlprüfungen und Untersuchungen der Bundesbehörden hatten keine Hinweise auf flächendeckenden Wahlbetrug ergeben. Das Weiße Haus hat dennoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die alte FBI-Akten erneut sichtet, und die frühere Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard mit der Prüfung von Wahlmaschinen beauftragt.

International richtet sich der Blick auf mögliche Vorwürfe gegen China und Venezuela. Laut mit der Rede vertrauten Personen könnte Trump behaupten, Peking habe Zugriff auf US-Wählerdaten erlangt, und auch Caracas eine Rolle zuschreiben. Die chinesische Regierung hat derartige Anschuldigungen in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Die gleichzeitige Thematisierung des Iran-Konflikts verleiht der Ansprache eine außenpolitische Dimension. Die USA haben ihre Angriffe auf iranische Stellungen intensiviert, während Teheran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Verbündete in der Region antwortet. Beobachter in europäischen Hauptstädten verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens auch Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Sicherheit des Seeverkehrs haben könnte.

Die Rede fällt in eine Phase innenpolitischer Polarisierung. Sollten die Demokraten bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, droht Trump ein drittes Amtsenthebungsverfahren. Die großen Fernsehsender hatten bis Redaktionsschluss nicht mitgeteilt, ob sie die Ansprache live übertragen werden. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez rief die Sender dazu auf, einer „Plattform für Lügen“ keine Bühne zu bieten. Unabhängig vom genauen Inhalt dürfte die Rede die Debatte über die Zuverlässigkeit des US-Wahlsystems weiter anheizen. Die nächsten Schritte hängen vom Verlauf des Abends ab; die Kongresswahlen sind für den 3. November angesetzt.