Das israelische Ministerkomitee für Angelegenheiten des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat am Donnerstag beschlossen, Premierminister Benjamin Netanjahu lebenslangen Personenschutz zu gewähren. Für seine Ehefrau Sara Netanjahu gilt die Schutzverpflichtung bis zum Tod des Regierungschefs, die Söhne Jair und Avner erhalten für mindestens fünf Jahre nach dem Ende der Amtszeit ihres Vaters eine staatliche Sicherheitsbegleitung. Die Regelung tritt unabhängig vom Ausgang der für Oktober angesetzten Knesset-Wahl in Kraft und verankert damit einen Anspruch, der bislang an die akute Bedrohungslage gekoppelt war.

Aus Kreisen des Sicherheitsapparats wird die Entscheidung als Bruch mit der bisherigen Praxis gewertet. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien, darunter Haaretz und die Jerusalem Post, hatte Schin-Bet-Chef David Zini die Ausweitung empfohlen, nachdem das Ehepaar Netanjahu erheblichen Druck ausgeübt hatte. Zini, zuvor Militärsekretär des Premierministers, setzte sich damit über fachliche Stellungnahmen aus den eigenen Reihen hinweg. Der frühere Schin-Bet-Koordinator Yaron Bloom bezeichnete die Festlegung auf einen derart langen Zeitraum im Rundfunk als „der Realität enthoben, unseriös und dem Delirium nahe“. Er verwies darauf, dass die zuständige Einheit 730 des Geheimdienstes üblicherweise nur sieben Staatsrepräsentanten schützt und dass die personelle wie logistische Ausstattung eines solchen Schutzes – inklusive Fahrzeug und Fahrer – eine dauerhafte Bindung von Ressourcen bedeutet.

Politisch stößt der Beschluss auf scharfen Widerspruch. Ein hochrangiger Vertreter der Oppositionspartei „Gemeinsam“ unter dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett kündigte gegenüber Haaretz an, eine künftige Regierung werde die Regelung umgehend kassieren, sofern keine unmittelbare Gefährdung nachgewiesen werde. Das Büro Netanjahus hatte noch in den Tagen vor der Sitzung wiederholt dementiert, dass entsprechende Pläne verfolgt würden. Die nun veröffentlichte Entscheidung des Gremiums, dem neben Netanjahu die Minister Yariv Levin, Israel Katz, Itamar Ben-Gvir und Yoav Kisch angehören, widerlegt diese Darstellung.

Die Befürworter des erweiterten Schutzes verweisen auf Einschätzungen von Schin Bet und Mossad, wonach für die Familie Netanjahu aufgrund der jüngsten Kriege eine „lebenslange Bedrohungsstufe“ durch Racheakte Irans und verbündeter Gruppen bestehe. Kritiker halten dem entgegen, dass die Bedrohungsanalyse bislang die Grundlage für zeitlich befristete und regelmäßig überprüfte Schutzmaßnahmen bildete. Die nun gewählte pauschale Festschreibung entkoppelt die Sicherheitsvorsorge von dieser fachlichen Grundlage und nährt die seit Jahren schwelende Debatte über die Kosten der Netanjahu-Familie, insbesondere bei Auslandsaufenthalten. Das Komitee stellte klar, dass die Regelung ausschließlich die Familie des amtierenden Premiers betrifft; über die Angehörigen früherer Regierungschefs solle im Einzelfall entschieden werden. Der Beschluss ist zunächst bindend, sein Fortbestand hängt jedoch vom Ausgang der Wahl und der Zusammensetzung des nächsten Ministerkomitees ab.