Das israelische Parlament hat in den letzten Tagen vor seiner für den 17. Juli vorgesehenen Auflösung eine Reihe tiefgreifender Gesetze verabschiedet. Mit 43 zu 12 Stimmen beschloss die Knesset, den verpflichtenden Militärdienst vorübergehend von 30 auf 32 Monate zu verlängern – eine Maßnahme, die nach Darstellung der Regierung dringend nötig sei, um den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken. Die israelische Armee selbst hatte in den Ausschussberatungen eine Ausweitung auf 36 Monate gefordert und gewarnt, das stehende Heer stoße an seine Kapazitätsgrenzen, das Reservesystem drohe in Teilen zu kollabieren. Parallel dazu verankerte die Koalition mit 63 zu 52 Stimmen das Thorastudium als grundlegenden Wert in einem Grundgesetz und setzte mit 58 zu 54 Stimmen eine befristete Aussetzung der Verhaftung von ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern durch – letztere wurde vom Obersten Gerichtshof binnen eines Tages eingefroren.

Aus Sicht der Regierung und der ultraorthodoxen Parteien sichern die neuen Regelungen die religiöse Identität des Staates und verhindern eine ungerechtfertigte Kriminalisierung von Thoraschülern. Oppositionspolitiker wie Avigdor Liberman von Jisra’el Beitenu warfen der Koalition dagegen „Heuchelei“ vor: Dieselben Parteien, die eine Woche zuvor den Schutz von Wehrdienstverweigerern vorantrieben, stimmten nun für eine längere Dienstzeit der kämpfenden Soldaten. Die Zeitung Haaretz bezeichnete die letzte Sitzungswoche als „Marathon des Schreckens“ und als Versuch, Israel in eine „halachische Diktatur“ zu verwandeln. Die Jerusalem Post erinnerte in einem Leitartikel an die talmudische Erzählung von Kamtza und Bar Kamtza und warnte vor den Folgen grundlosen Hasses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Neben den wehrpolitischen Entscheidungen verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Rechtsgutachten der Generalstaatsanwältin zu ignorieren – ein Schritt, der nach Einschätzung von Beobachtern die exekutive Kontrolle schwächt. Eine Reform des Rundfunksektors, die der Regierung erheblichen Einfluss auf die Medien verschaffen könnte, passierte das Parlament mit 53 zu 48 Stimmen. Zugleich genehmigte das Kabinett eine umfassende Reform zur Versorgung der stark gestiegenen Zahl verwundeter und traumatisierter Soldaten; ein neues, eigenständiges Amt soll bürokratische Hürden abbauen. Außenpolitisch warb Staatspräsident Isaac Herzog unterdessen für eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, während in Melbourne ein israelischer Sicherheitsexperte und ein palästinensischer Friedensaktivist gemeinsam einen „pro-solution“-Ansatz vorstellten.

Die Legislaturwelle vollzog sich vor dem Hintergrund einer schweren Manpowerkrise der Armee, anhaltender Kämpfe und einer gesellschaftlichen Polarisierung. Während in Israel die Wehrpflicht verlängert wird, führte Mexiko im Jahr 2026 ein reformiertes System der militärischen Grundausbildung ein, das die Präsenzpflicht auf dreizehn Samstage konzentriert und Frauen die freiwillige Teilnahme ermöglicht. Die nun beschlossenen israelischen Gesetze treffen auf eine bereits laufende Wahlkampfphase: Die Knesset löst sich am 17. Juli auf, die Neuwahl ist für den 27. Oktober angesetzt. Bis dahin bleiben zentrale Regelungen – insbesondere die ausgesetzte Verhaftungsfreiheit für Wehrdienstverweigerer – Gegenstand richterlicher Prüfung.