In einer zur Hauptsendezeit ausgestrahlten Ansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump China beschuldigt, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern unrechtmäßig erlangt zu haben. Trump sprach von der „größten Kompromittierung von Wahldaten der Geschichte“ und kündigte die Freigabe von Geheimdienstmaterial an, das „schockierende Schwachstellen“ der Wahl-Infrastruktur offenlege. Zugleich forderte er den Kongress auf, das sogenannte Save America Act zu verabschieden, das unter anderem einen Identitätsnachweis mit Lichtbild und einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Stimmabgabe vorschreiben würde. Mehrere große Fernsehsender, darunter ABC und NBC, übertrugen die Rede nicht live auf ihren Hauptkanälen, woraufhin Trump mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen drohte.

Aus Peking kam umgehend Widerspruch. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Anschuldigungen als „reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen“, die längst als haltlos erwiesen seien. China habe sich nie in US-Wahlen eingemischt und halte am Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest. Auch der Kreml wies die in der Rede enthaltene Nennung Russlands als potenzielle Bedrohung für die Wahl-Infrastruktur zurück. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe niemals Einfluss auf amerikanische Wahlen genommen, und verwies auf frühere Untersuchungen in den USA, die zu diesem Schluss gekommen seien. Demokratische Abgeordnete warnten, Trump versuche mit der Wiederbelebung unbestätigter Betrugsvorwürfe, das Vertrauen in die im November anstehenden Kongresswahlen zu untergraben.

Die von der Regierung veröffentlichten Dokumente stützen die zentrale Behauptung einer Stimmenmanipulation nicht. Eine bereits 2021 freigegebene Bewertung der US-Geheimdienste, die unter dem damaligen Direktor der nationalen Nachrichtendienste und heutigen CIA-Chef John Ratcliffe erstellt worden war, hatte festgestellt, dass kein ausländischer Akteur versucht oder es vermocht habe, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Wahl 2020 zu verändern. Die nun publizierten Papiere enthalten zwar Hinweise auf chinesische Bemühungen zur Sammlung öffentlich zugänglicher Wählerdaten und auf die Anfälligkeit elektronischer Wahlsysteme, doch sie konstatieren zugleich, dass eine Manipulation in einem für den Wahlausgang relevanten Umfang schwer durchführbar wäre. Aus Sicht von Rechtsexperten wie Rick Hasen von der University of California, Los Angeles, handelte es sich bei der Rede um „recycelte und widerlegte Behauptungen“.

Die Ansprache fällt in eine Phase innenpolitischer Schwäche Trumps. Einer Umfrage der Washington Post und Ipsos zufolge liegt seine Zustimmungsrate bei 37 Prozent, belastet durch den unpopulären Krieg gegen Iran und hohe Energiepreise. Beobachter in Washington werten die Rede daher als Versuch, vor den Midterms ein Narrativ der Unsicherheit zu etablieren, das im Fall republikanischer Verluste eine Anfechtung der Ergebnisse erleichtern könnte. Die Beziehungen zu China, die sich nach dem Handelskrieg des Vorjahres stabilisiert hatten und in eine für September geplante Visite von Staatschef Xi Jinping in Washington münden sollten, könnten durch die neuen Vorwürfe belastet werden. Das von Trump geforderte Wahlrechtsgesetz ist im Senat blockiert; eine Abstimmung ist derzeit nicht terminiert.