Die Außenminister der Europäischen Union haben am 13. Juli in Brüssel keine Einigung über das 21. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen mitteilte, bestehen weiterhin offene Fragen, obwohl man einer Verständigung nahe sei. Die unmittelbare Folge des Stillstands betrifft den Mechanismus zur Begrenzung des Ölpreises: Sollte bis zum 15. Juli keine politische Entscheidung für ein Einfrieren der aktuellen Obergrenze fallen, tritt eine automatische Anpassung in Kraft. Nach Berechnungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung würde der Deckel dann von derzeit 44,10 US-Dollar auf etwa 48 Dollar je Barrel steigen – und läge damit über dem aktuellen Marktpreis von rund 42 Dollar. EU-Reeder wären in diesem Fall gezwungen, russisches Öl über dem Marktniveau zu verkaufen, was der Sanktionslogik zuwiderliefe.

Die Blockade speist sich aus einer Vielzahl nationaler Vorbehalte. Athen, Nikosia und Valletta widersetzen sich nach Angaben von EU-Diplomaten einer starren Festschreibung des Ölpreisdeckels, weil sie Nachteile für ihre großen Tankerflotten befürchten. Griechische Reedereien haben in den vergangenen drei Jahren mindestens 3,8 Milliarden Dollar mit dem Transport russischen Öls verdient. Die Bundesregierung intervenierte gegen Einfuhrbeschränkungen für frischen Fisch aus Russland, da dies die Versorgung mit Alaska-Seelachs für Fischstäbchen gefährdet hätte. Bulgarien wiederum machte Bedenken gegen Sanktionen geltend, die den Moskauer Patriarchen Kirill, den Lukoil-Aktionär Wagit Alekperow oder Ersatzteillieferungen für die U-Bahn in Sofia betroffen hätten. Frankreich, Italien und Griechenland lehnten zudem einen automatischen Visabann für russische Soldaten ab, weil sie Einbußen im Tourismusgeschäft fürchteten.

Das von der EU-Kommission am 9. Juni vorgelegte Paket sah ursprünglich weitreichende Eingriffe in den Energiesektor, Finanzdienstleistungen und den Handel mit Kryptowährungen sowie erstmals Beschränkungen für russische Fischereiprodukte vor. Ein vollständiges Einfuhrverbot für verflüssigtes Erdgas (LNG) bis 2027 wurde im Verhandlungsverlauf ebenso abgeschwächt wie die Fischsanktionen. Einzig die Aufnahme von 250 Personen und Organisationen in die Sanktionslisten – die umfangreichste Erweiterung seit Beginn des Krieges – gilt als konsensfähig und könnte gesondert beschlossen werden. Kallas sprach von einem separaten Listungsverfahren, das nicht unmittelbar mit dem 21. Paket verknüpft sei.

Der automatische Anpassungsmechanismus geht auf das 18. Sanktionspaket vom September 2024 zurück. Damals legten die Mitgliedstaaten fest, dass die Preisobergrenze alle sechs Monate neu berechnet wird und stets 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der Sorte Urals der vorangegangenen 22 Wochen liegen muss. Die letzte turnusgemäße Revision erfolgte am 15. Januar 2026. Infolge des Iran-Kriegs und der zeitweisen Schließung der Straße von Hormus schnellten die Weltmarktpreise in die Höhe, sodass die Formel nun einen höheren Deckel erzwingt. Die Kommission schlug daher vor, die geltende Obergrenze für sechs Monate einzufrieren und die automatische Anpassung auszusetzen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) wird am 15. Juli erneut versuchen, eine politische Einigung über diese Aussetzung zu erzielen. Gelingt dies nicht, tritt die automatische Erhöhung in Kraft, und die EU müsste nach den Worten von Kallas einen Plan B erarbeiten.