Der US-Senat hat am Dienstag in einer seltenen parteipolitischen Konfrontation die Verfahrensabstimmung über den National Defense Authorization Act (NDAA) blockiert. Mit 50 zu 46 Stimmen verweigerten die Demokraten dem 1,15 Billionen Dollar schweren Verteidigungshaushalt die nötige Mehrheit – ein Votum, das den jährlich als überparteilich geltenden Gesetzgebungsprozess unterbricht und die Spannungen über den Iran-Krieg offenlegt.

Aus Sicht der demokratischen Fraktion ist das Gesetz zu einem Referendum über den ohne Kongressmandat geführten Krieg geworden. Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte, der NDAA dürfe nicht als „Freifahrtschein für die Rücksichtslosigkeit im Iran“ dienen. Senator Richard Blumenthal sprach von einer Abstimmung über den Krieg selbst. Die Demokraten verweisen auf die War Powers Resolution von 1973, die eine Benachrichtigung des Kongresses binnen 48 Stunden und eine Befristung nicht genehmigter Einsätze auf 60 Tage vorschreibt. Das Weiße Haus hatte erst am Montag offiziell mitgeteilt, die Feindseligkeiten seien wieder aufgenommen worden, nachdem sie zuvor für beendet erklärt worden waren. Zudem kritisieren die Demokraten die geplante drastische Erhöhung des Pentagon-Budgets auf 1,5 Billionen Dollar bis 2027, ohne dass die Finanzierung geklärt sei.

Die Republikaner um Mehrheitsführer John Thune werteten die Blockade als politische Obstruktion. Thune betonte, die Streitkräfte benötigten die Mittel unabhängig von der politischen Lage; das Gesetz sehe unter anderem eine 3,6-prozentige Besoldungserhöhung, Investitionen in Drohnen und die Modernisierung der Marine vor. Senator Jim Banks sprach von einem „Spielchen“ der Demokraten auf Kosten der Truppen. Thune wechselte nach der Abstimmung aus verfahrenstechnischen Gründen die Seite, um das Gesetz später erneut einbringen zu können. Das Weiße Haus und Verteidigungsminister Pete Hegseth drängen parallel auf zusätzliche Mittel über ein separates Haushaltsversöhnungsverfahren, das ohne demokratische Stimmen auskommt. Dort zeichnet sich jedoch Widerstand von Haushaltskonservativen in den eigenen Reihen ab, die auf bereits bewilligte, aber noch nicht abgerufene 150 Milliarden Dollar aus dem Vorjahr verweisen.

Die Blockade des NDAA ist ein ungewöhnlicher Schritt, da das Gesetz seit Jahrzehnten als überparteiliche Selbstverständlichkeit gilt. Sie spiegelt die tiefe Verwerfung wider, die der Iran-Krieg in der amerikanischen Politik hinterlässt. Mehr als zehn Anläufe des Kongresses, die Kriegsvollmachten des Präsidenten per Beschluss einzuschränken, scheiterten bislang an der republikanischen Mehrheit. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts – darunter volatile Treibstoffpreise – werden auch in europäischen Hauptstädten aufmerksam registriert. Wann Thune das Gesetz erneut zur Abstimmung stellt, ist offen. Parallel laufen die Beratungen über das Versöhnungspaket, bei dem das Repräsentantenhaus den von der Regierung geforderten Betrag von 350 Milliarden Dollar voraussichtlich auf etwa 87 Milliarden Dollar kürzen wird.