Das brasilianische Außenministerium hat in einem offiziellen Schreiben an das Parlament vor der Möglichkeit eines Einsatzes von US-Militärgewalt auf brasilianischem Territorium gewarnt. Anlass ist die Entscheidung Washingtons, die kriminellen Gruppierungen Primeiro Comando da Capital (PCC) und Comando Vermelho (CV) als ausländische Terrororganisationen einzustufen. In dem von Außenminister Mauro Vieira unterzeichneten Dokument heißt es, die einseitige Klassifizierung könne als Rechtfertigung für extraterritoriale Maßnahmen gegen brasilianische Institutionen herangezogen werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Migration und Strafverfolgung. Zudem bestehe das Risiko eines Rückgriffs auf militärische Gewalt der Vereinigten Staaten gegen das Staatsgebiet.

Aus Sicht der Regierung in Brasília bringt die Einstufung keine konkreten Vorteile für die gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das Itamaraty verweist darauf, dass die bereits bestehende Klassifizierung als transnationale kriminelle Organisationen eine ausreichende Grundlage für Informationsaustausch und polizeiliche Zusammenarbeit biete. Die brasilianische Diplomatie betont zudem den grundlegenden Unterschied zwischen gewinnorientierter Kriminalität und politisch oder ideologisch motiviertem Terrorismus, wie er im brasilianischen Recht verankert ist. Eine formelle Benachrichtigung über die Absicht Washingtons habe es nicht gegeben; die brasilianische Seite habe ihre Ablehnung dennoch auf diplomatischen Kanälen übermittelt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die Gruppierungen Ende Mai zunächst als Specially Designated Global Terrorists und Anfang Juni als Foreign Terrorist Organizations eingestuft. Außenminister Marco Rubio bezeichnete PCC und CV als zwei der gewalttätigsten kriminellen Organisationen Brasiliens, deren illegale Netzwerke weit über die Landesgrenzen hinausreichten und auch das Territorium der USA beträfen. Das Finanzministerium verhängte in der Folge Sanktionen gegen zwei brasilianische Staatsbürger und drei Unternehmen mit angeblichen Verbindungen zum PCC. Die Maßnahmen reihen sich in eine breitere Strategie der Trump-Administration ein, Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen als Terrororganisationen zu designieren – so etwa das Sinaloa-Kartell in Mexiko oder Tren de Aragua in Venezuela, gegen das die USA nach eigenen Angaben bereits tödliche Militärschläge ausgeführt haben.

In Brasilien stieß die US-Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Die rechte Opposition um den Präsidentschaftsvorwahlkandidaten Flávio Bolsonaro begrüßte die Einstufung und warf der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva mangelnde Härte gegenüber der Kriminalität vor. Der Abgeordnete Evair de Melo, auf dessen Anfrage das Itamaraty antwortete, kritisierte die Stellungnahme des Ministeriums als unzureichend und bemängelte das Fehlen konkreter Informationen über diplomatische Schritte und interne Bewertungen. Die Spannungen zwischen beiden Ländern werden zusätzlich durch einen Handelskonflikt belastet: Washington droht mit Strafzöllen von 25 Prozent auf verschiedene brasilianische Produkte, über die bis Mitte Juli entschieden werden soll.

Die Einstufung ist rechtskräftig, und die US-Behörden haben mit der Umsetzung von Sanktionen begonnen. Eine offizielle Reaktion Washingtons auf die brasilianischen Bedenken steht aus. Die parlamentarische Kontrolle in Brasilien will das Thema weiterverfolgen; der Abgeordnete Melo kündigte an, die Aufsicht zu vertiefen. Die brasilianische Präsidentschaftswahl im Oktober verleiht der Auseinandersetzung zusätzliche innenpolitische Dynamik.