US-Präsident Donald Trump hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara angekündigt, die unter dem CAATSA-Gesetz verhängten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben und eine Lieferung von F-35-Tarnkappenjets zu prüfen. „Wir werden die Sanktionen aufheben“, sagte Trump nach einem bilateralen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zugleich bezeichnete er die F-35 als „das mit Abstand beste Flugzeug“ und stellte eine baldige Entscheidung in Aussicht. Die Ankündigung markiert eine Kehrtwende gegenüber der 2019 von Trump selbst verhängten Suspendierung Ankaras aus dem multinationalen Kampfjetprogramm, die auf den Erwerb des russischen Luftabwehrsystems S-400 folgte.

Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, die Administration prüfe Wege, die vom Kongress 2020 gesetzlich verankerten Beschränkungen zu umgehen. Das Gesetz verbietet jeglichen F-35-Transfer, solange die Türkei über die S-400 verfügt. Diskutiert werden Szenarien wie eine Verbringung der russischen Systeme in ein Drittland oder deren technische Unbrauchbarmachung. Im Kongress formiert sich indes überparteilicher Widerstand; Abgeordnete warnten in einem Schreiben vor einer Verletzung geltenden Rechts. Vizepräsident J. D. Vance hatte zuvor erklärt, Verteidigungsminister Pete Hegseth prüfe, ob Ankara die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Erdoğan selbst sprach von einem „persönlichen Versprechen“ Trumps und zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel eine positive Entscheidung bringen werde.

Aus israelischer Perspektive stößt die mögliche Lieferung auf scharfe Ablehnung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, eine Aufrüstung der türkischen Luftwaffe mit Tarnkappentechnologie würde das Machtgleichgewicht im Nahen Osten gefährden, das auf der israelischen Luftüberlegenheit beruhe. Er verwies auf die antiisraelische Rhetorik Erdoğans und dessen Unterstützung für die Hamas. In europäischen NATO-Hauptstädten wird der Vorstoß hingegen vor allem im Kontext der Bündnisdynamik gesehen: Der Gipfel ist von Bemühungen geprägt, Trump durch die Vorlage milliardenschwerer Rüstungsprojekte von der Lastenteilung der Europäer zu überzeugen. Generalsekretär Mark Rutte sprach von „bahnbrechenden Fortschritten“ bei den Verteidigungsausgaben.

Die Türkei war 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden, nachdem sie als erstes NATO-Mitglied das russische S-400-System in Dienst gestellt hatte. Aus Sicht des Pentagons birgt der parallele Betrieb die Gefahr, dass Moskau über die Radarsysteme sensible Daten zur Tarnkappentechnik sammeln könnte. Ungeachtet dessen hat Trump wiederholt die Loyalität Ankaras hervorgehoben und Deutschland, Frankreich sowie Italien vorgeworfen, sich nicht an der militärischen Operation gegen Iran beteiligt zu haben. Der Dossierstand bleibt offen: Ein Briefwechsel zwischen beiden Präsidenten soll den Prozess einleiten, doch eine endgültige Entscheidung steht aus. Die nächste Hürde ist die erforderliche Zustimmung des Kongresses, die angesichts der bestehenden Rechtslage und der regionalpolitischen Spannungen nicht gesichert ist.