Vier Tage nach den Parlamentswahlen in Algerien hat die unabhängige nationale Wahlbehörde (ANIE) am Montag die vorläufigen Ergebnisse bekannt gegeben. Die Nationale Befreiungsfront (FLN) errang demnach 90 der 407 Sitze in der Volksnationalversammlung und bleibt damit stärkste politische Kraft, büßte jedoch gegenüber 2021 acht Mandate ein. Die Nationale Demokratische Sammlung (RND), die als regierungsnah gilt, legte von 58 auf 73 Sitze zu und rückt auf den zweiten Platz vor. Die erstmals angetretene Front der Zukunft (Front Al Moustakbal) erreichte 59 Sitze, während die islamistische Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) von 65 auf 43 Sitze abstürzte. Die Zahl der unabhängigen Abgeordneten brach von 84 auf 32 ein. Insgesamt sind 22 Parteien und unabhängige Listen im neuen Parlament vertreten.

Die Wahlbeteiligung sank auf 21,24 Prozent im Inland und 10,75 Prozent in den Auslandswahlkreisen – ein historischer Tiefstand. Der amtierende ANIE-Vorsitzende Karim Khelfane wies Vergleiche mit früheren Urnengängen zurück und erklärte, Wahlenthaltung sei keine algerische Besonderheit, sondern auch in „alten Demokratien“ Europas, Amerikas und Asiens zu beobachten. Der frühere Minister und Diplomat Abdelaziz Rahabi hingegen warnte davor, das Phänomen auf bloße Zahlen zu reduzieren. Aus seiner Sicht offenbart der anhaltende Rückgang eine „Erosion des Vertrauens der Bürger in die Institutionen, die sie vertreten und die Regierung kontrollieren sollen“. Er forderte eine umfassende Evaluierung des politischen Prozesses.

Die Wahlbehörde hatte im Vorfeld rund 3.000 der 7.000 Kandidaturen unter Berufung auf Gesetze zur Trennung von Geld und Politik sowie zur Ethik zurückgewiesen – ein in der algerischen Wahlgeschichte beispielloser Schritt. Die neue Kammer weist eine deutliche Mehrheit von Parteien auf, die das Programm von Präsident Abdelmadjid Tebboune unterstützen. Gemäß der Verfassung von 2020 wird der Staatschef daher einen Premierminister und keinen Regierungschef ernennen. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten sank auf 23, den niedrigsten Stand seit Jahren. Die oppositionellen Kräfte sind heterogener als in der vorherigen Legislaturperiode: Die Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) errang 12 Sitze, die Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) 4, die Arbeiterpartei 3 und die neue Generation (Jil Jadid) 3 Sitze.

Die Wahlen fanden im Schatten der seit 2019 andauernden politischen Neuordnung statt. Nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Druck der Hirak-Protestbewegung hatte Tebboune im Dezember 2019 die Präsidentschaft übernommen und wurde 2024 wiedergewählt. Die Behörden hatten die Proteste ab März 2020 mit einem Versammlungsverbot unter Verweis auf die Covid-19-Pandemie und der Inhaftierung führender Aktivisten weitgehend erstickt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seither die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Raum. Die neue Volksvertretung wird in den kommenden Wochen konstituiert; die Ernennung des Premierministers durch den Präsidenten steht unmittelbar bevor.