
Amerikanische Wähler zweifeln an Nutzen des Iran-Kriegs und des Waffenstillstandsabkommens
Eine Umfrage der Financial Times zeigt breite Skepsis gegenüber dem militärischen Engagement und dem Memorandum of Understanding – mit Folgen für Trumps Popularität und die Kongresswahlen.
Laut einer von der Financial Times in Auftrag gegebenen und Ende Juni unter knapp 1.800 registrierten Wählern durchgeführten Erhebung halten 58 Prozent der Amerikaner den Krieg gegen Iran für wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. 44 Prozent der Befragten geben an, die Vereinigten Staaten befänden sich nach dem Konflikt in einer schwächeren Position gegenüber Teheran, während 31 Prozent eine Stärkung der eigenen Stellung sehen. Die Skepsis erstreckt sich auch auf das zwischen Washington und Teheran unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU): 66 Prozent der Wähler erwarten davon keinen nennenswerten Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten oder befürchten sogar eine Zunahme der Instabilität.
Aus Teheraner Sicht ist das Abkommen untrennbar mit der Sicherheit des Libanon verknüpft. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, besteht Iran auf einer vollständigen Umsetzung von Artikel 1 des MoU, der eine dauerhafte Einstellung militärischer Operationen, die Garantie der territorialen Integrität des Libanon und implizit den Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon vorsieht. Erst nach einer operativen Umsetzung dieser Bestimmungen, so die iranische Position, werde man eigenen Verpflichtungen nachkommen – darunter die Wiederaufbereitung angereicherten Nuklearmaterials und die binnen 24 Stunden zu erfolgende Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Die wiederholte Drohung mit der Schließung der für den globalen Ölhandel zentralen Wasserstraße wird in westlichen Hauptstädten als asymmetrisches Druckmittel Teherans interpretiert, um die eigenen Kerninteressen im levantinischen Raum abzusichern.
Die innenpolitischen Rückwirkungen in den Vereinigten Staaten sind messbar. Die Zustimmungsrate für Präsident Donald Trump sank im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent, bei unabhängigen Wählern sogar auf 21 Prozent. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November führen die Demokraten in der Wählergunst mit 44 zu 38 Prozent vor den Republikanern, wenngleich republikanische Wähler eine höhere Wahlbeteiligungsabsicht bekunden. Parallel dazu spricht sich eine Mehrheit von 53 Prozent für den Verbleib der USA in der NATO aus, während 23 Prozent einen Austritt befürworten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, so erklärte Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, habe auf sein persönliches Drängen hin von einer Intervention an der Seite Irans abgesehen.
Das Weiße Haus hat beim Kongress zusätzliche 67 Milliarden Dollar zur Deckung der Kriegskosten beantragt, nachdem Schätzungen zufolge bereits mindestens 30 Milliarden Dollar aufgewendet wurden. Das MoU sieht neben der Aufhebung der Seeblockade und der Wiederherstellung der iranischen Schifffahrtsfreiheit auch die Verpflichtung Irans vor, keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Die nuklearen Streitfragen sollen innerhalb von 60 Tagen in einem separaten Abkommen geklärt werden, das aus Teheraner Perspektive den Weg zur Aufhebung bestehender Sanktionen ebnen soll. Die nächste Verhandlungsrunde steht noch aus; ein Datum wurde bislang nicht offiziell bestätigt.
| Iranische & verwandte Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Russische & GUS-Presse | 0.00 | neutral |
| Südostasiatische Presse | −0.20 | neutral |
| Lateinamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
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