Ein New Yorker Bundesgericht hat den selbsternannten chinesischen Dissidenten und früheren Immobilienmagnaten Guo Wengui am Montag zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Die vorsitzende Richterin Analisa Torres ordnete zudem die Einziehung von 889 Millionen Dollar an. Guo war im Juli 2024 in neun von zwölf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter Betrug, Geldwäsche und Verstöße gegen Wertpapiergesetze. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er zwischen 2018 und 2023 mehr als tausend Menschen weltweit um über eine Milliarde Dollar geschädigt, indem er sie zu Investitionen in von ihm kontrollierte Unternehmen und Kryptowährungsprojekte verleitete.

Aus Sicht der New Yorker Staatsanwaltschaft handelte es sich bei Guo nicht um einen politischen Aktivisten, sondern um einen Betrüger, der das Vertrauen seiner Anhänger aus der chinesischen Diaspora gezielt ausnutzte. Die Mittel seien nicht in den versprochenen Kampf für Demokratie in China geflossen, sondern in einen luxuriösen Lebensstil mit Anwesen, einer 37-Millionen-Dollar-Jacht und Sportwagen. Guos Verteidiger hingegen stellten den Fall als Teil einer groß angelegten Verfolgungskampagne der Kommunistischen Partei Chinas dar. Guo selbst erklärte vor Gericht, sein Ziel in den USA sei es gewesen, die KP Chinas zu zerstören, und bestritt, persönlich von den Geldern profitiert zu haben. Richterin Torres hielt dem entgegen, Guo habe keinerlei Reue gezeigt und Kritiker eingeschüchtert.

Guo Wengui, der auch unter den Namen Miles Guo und Ho Wan Kwok auftritt, hatte in China mit dem Bau des spektakulären Pangu-Plaza-Komplexes in Peking ein Vermögen gemacht und pflegte enge Kontakte zur politischen Elite. Nachdem im Zuge der Anti-Korruptionskampagne von Staatschef Xi Jinping Ermittlungen gegen ihn und seine Vertrauten eingeleitet wurden, setzte er sich 2015 ins Ausland ab und erhielt 2017 in den USA Asyl. Dort inszenierte er sich als scharfer Kritiker der Pekinger Führung und baute eine breite Online-Gefolgschaft auf. Zu seinen Verbündeten zählte der frühere Trump-Berater Steve Bannon, mit dem er 2020 die Bewegung „New Federal State of China“ gründete. Bannon wurde noch im selben Jahr an Bord von Guos Jacht wegen eines separaten Betrugsfalls festgenommen, später jedoch von Präsident Trump begnadigt.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verflechtung von politischer Dissidenz und Finanzkriminalität im Umfeld exilierter chinesischer Eliten. Für die US-Justiz stand die Frage im Vordergrund, ob Guos politische Rhetorik als Deckmantel für ein klassisches Schneeballsystem diente. Beobachter in Peking dürften das Urteil als Bestätigung ihrer eigenen Korruptionsvorwürfe werten, während Guos Anhänger von einem politisch motivierten Verfahren sprechen. Das Strafmaß liegt deutlich über den in ähnlichen Betrugsfällen üblichen Sätzen; die Verteidigung hatte auf zwei bis vier Jahre plädiert. Guo hat Berufung angekündigt, die Vollstreckung der Strafe und die Rückabwicklung der Vermögenswerte werden die US-Behörden in den kommenden Monaten beschäftigen.