
UN-Regeländerung soll Finanzkollaps abwenden – humanitäre Krisen spitzen sich zu
Die Vereinten Nationen ändern ihre Rückzahlungsregeln, um die ausbleibenden Milliardenbeiträge Washingtons und Pekings vorübergehend zu kompensieren, während in Sudan und für palästinensische Flüchtlinge die Not wächst.
Die Vereinten Nationen stehen vor einer akuten Liquiditätskrise und haben eine befristete Änderung ihres Finanzreglements beschlossen, um einen operativen Kollaps abzuwenden. Wie das UN-Sekretariat am Dienstag mitteilte, werden für die kommenden vier Jahre nicht verausgabte Mittel am Jahresende nicht mehr an jene Mitgliedstaaten rückverteilt, die mit ihren Pflichtbeiträgen im Rückstand sind. Nach Angaben von Chandramouli Ramanathan, UN-Untergeneralsekretär für Programmplanung und Haushalt, reichen die vorhandenen Barmittel nur noch bis August; ohne die Neuregelung drohe der Organisation ab September die Zahlungsunfähigkeit. Allein die Vereinigten Staaten schulden den Vereinten Nationen nach offiziellen Angaben rund 4,3 Milliarden Dollar, die Volksrepublik China mehr als 1,3 Milliarden Dollar – zusammen entfallen auf beide Staaten 42 Prozent des ordentlichen Budgets.
Aus Washingtoner Sicht wird die Zahlungsverweigerung mit grundsätzlicher Skepsis gegenüber multilateralen Organisationen begründet. Präsident Donald Trump hat die UN wiederholt als reformbedürftig bezeichnet und die USA bereits aus mehreren Sonderorganisationen zurückgezogen. Beobachter in Peking verweisen hingegen darauf, dass China seine Beiträge zwar stets begleicht, jedoch mit erheblicher Verzögerung, um innerhalb des UN-Systems politischen Einfluss geltend zu machen. Die nun beschlossene Regeländerung durchbricht diesen Mechanismus, indem sie die Rückerstattung ungenutzter Gelder an die tatsächliche Zahlungsmoral koppelt und so jährlich Hunderte Millionen Dollar einspart.
Die finanziellen Engpässe treffen die humanitären Einsätze der UN in mehreren Krisenregionen zeitgleich. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA steht nach Worten von Generalsekretär António Guterres „am Rande des Zusammenbruchs“; eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Dollar gefährde die Versorgung von 2,6 Millionen registrierten Flüchtlingen. Guterres verurteilte vor der Generalversammlung anhaltende Kampagnen, die darauf abzielten, die Agentur durch Desinformation und legislative Schritte zu untergraben – eine Anspielung auf israelische Vorwürfe, wonach UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Israel betrachtet die 1949 gegründete Agentur seit Langem als politisch voreingenommen und hat seine Kritik nach dem Terrorakt massiv verschärft.
Parallel dazu verschärft sich die humanitäre Katastrophe im Sudan. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht von Amnesty International wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) vor, während der Belagerung und Einnahme von al-Faschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen begangen zu haben. Die Untersuchung dokumentiert gezielte Angriffe auf die nichtarabische Zaghawa-Bevölkerung, Massaker, sexualisierte Gewalt und die systematische Rekrutierung von Kindern. Die Weltgesundheitsorganisation meldete unterdessen einen neuen Cholera-Ausbruch mit 120 Todesopfern, der sich aufgrund zerstörter Gesundheitseinrichtungen und fehlenden Zugangs zu sauberem Wasser rasch ausbreitet. Der UN-Menschenrechtsrat hat auf Antrag einer Staatengruppe um Deutschland, Großbritannien und die Niederlande eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in al-Obeid einberufen, wo rund 500.000 Zivilisten von einer Großoffensive der RSF bedroht sind. Die nächste Geberkonferenz für UNRWA sowie die Abstimmung über eine Sudan-Resolution im Menschenrechtsrat werden in den kommenden Wochen erwartet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die UN hat ihre Haushaltsregeln geändert, um einen drohenden Zahlungsausfall abzuwenden, während die Kassen leer sind und Spenden erwartet werden. Die USA und China, die größten Beitragszahler, haben Milliarden an Rückständen angehäuft und zwingen die Organisation, bis September mit minimalen Mitteln zu überleben. Die Lage bleibt prekär, doch der finanzielle Kollaps wurde vorerst abgewendet.
Amnesty International wirft den sudanesischen Rapid Support Forces Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen während des Angriffs auf el-Fasher vor. Der Bericht dokumentiert Mord, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und gezielte Gewalt gegen Kinder und bezeichnet die Belagerung als eines der blutigsten Kapitel des Bürgerkriegs. Die Organisation fordert Rechenschaft für diese Gräueltaten.
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