Das Changzhou Intermediate People’s Court in der Provinz Jiangsu hat den ehemaligen Wirtschaftsfunktionär Yang Youlin am Montag zum Tode verurteilt. Der 69-Jährige wurde für schuldig befunden, zwischen 1993 und 2023 Bestechungsgelder in Höhe von 2,21 Milliarden Yuan (etwa 300 Millionen Euro) angenommen sowie öffentliche Gelder veruntreut, Geldwäsche betrieben und seine Amtsbefugnisse missbraucht zu haben. Das Gericht entzog ihm dauerhaft die politischen Rechte und ordnete die Beschlagnahmung seines gesamten Privatvermögens an. Yang hatte seine Positionen in der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone von Nanjing genutzt, um Unternehmen und Einzelpersonen bei Ingenieuraufträgen, Landübertragungen und Finanzierungsgeschäften zu bevorzugen. Laut staatlichen Medien legte er ein Geständnis ab und zeigte Reue.

Aus Sicht des Gerichts handelte es sich um Straftaten „von außerordentlich schwerwiegender Art“, die „dem Staat und dem Volk außergewöhnlich hohe Verluste“ zugefügt hätten. Die chinesische Führung in Peking stellt das Urteil in den Kontext der von Präsident Xi Jinping vor über einem Jahrzehnt eingeleiteten Antikorruptionskampagne, in deren Rahmen Millionen Funktionäre überprüft wurden. Demnach soll die harte Strafe die Entschlossenheit der Partei im Kampf gegen Korruption unterstreichen. In westlichen Hauptstädten wird die Kampagne hingegen auch als Instrument zur Ausschaltung politischer Rivalen bewertet. Das Gericht betonte, Yangs Kooperation mit den Ermittlern sei angesichts der Schwere der Taten nicht ausreichend gewesen, um eine mildere Strafe zu rechtfertigen.

Todesurteile für Wirtschaftsdelikte bleiben in China selten und werden in der Regel nur bei Summen von mehr als einer Milliarde Yuan verhängt. Yang reiht sich damit in eine kleine Gruppe von Funktionären ein, gegen die die Höchststrafe vollstreckt wurde. 2024 wurde der frühere Funktionär der Inneren Mongolei, Li Jianping, wegen Veruntreuung und Bestechung in Höhe von über drei Milliarden Yuan hingerichtet. 2021 traf es den ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen China Huarong Asset Management, Lai Xiaomin, nach der Annahme von 1,79 Milliarden Yuan. Dagegen wurde das Todesurteil gegen den früheren Vizebürgermeister Zhang Zhongsheng 2018 in lebenslange Haft umgewandelt, nachdem er Vermögenswerte zurückgegeben und Ermittlern geholfen hatte. Die Verweigerung einer Strafmilderung für Yang deutet nach Einschätzung von Rechtsbeobachtern in Shanghai auf eine Verschärfung der Rechtspraxis in besonders schweren Korruptionsfällen hin.

Die Antikorruptionskampagne unter Xi Jinping hat längst das Militär und den Finanzsektor erfasst; so wurden im Mai auch die ehemaligen Verteidigungsminister Wei Fenghe und Li Shangfu zum Tode mit zweijähriger Bewährung verurteilt. Für deutsche und europäische Unternehmen, die in China tätig sind, unterstreicht der Fall das anhaltende Risiko einer Verstrickung in korrupte Praktiken, da Yangs Netzwerk Ingenieuraufträge und Geschäftsprojekte umfasste. Die chinesische Regierung erklärte, alle bisher sichergestellten illegalen Gewinne seien an den Staat übergeben worden, und die Bemühungen zur Einziehung weiterer Erlöse dauerten an. Das Verfahren ist mit dem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen; ein Termin für die Vollstreckung wurde nicht bekannt gegeben, bedarf jedoch der obligatorischen Überprüfung durch das Oberste Volksgericht.