In Brasília, Tokio, Mexiko-Stadt und Jerusalem kommen die Parlamente wegen nahender Wahlen, Sitzungspausen und taktischer Blockaden kaum voran. Nach einer Erhebung des „Ranking dos Políticos“ sind allein in Brasilien 3.902 Gesetzesvorlagen von einer Kammer verabschiedet und in der anderen blockiert, 45,8 Prozent mehr als 2022. In Japan droht die reguläre Sitzungsperiode ohne Verabschiedung von 13 Regierungsvorlagen zu enden; in Mexiko fehlen Dutzende Ausführungsgesetze zur Justizreform; in Israel wird eine Entscheidung über das Wahlverfahren der Likud-Partei verschleppt.

Aus Sicht des brasilianischen Unterhauspräsidenten Hugo Motta (Republicanos) signalisierte dieser, dass kontroverse Themen vor der Kommunalwahl im Oktober nicht mehr zur Abstimmung kommen. Einziger parteiübergreifender Ansatzpunkt ist die Erhöhung der Einkommensgrenze für Kleinstunternehmer (MEI), die jedoch mit einer Anpassung der gesamten Tabelle des vereinfachten Steuersystems verknüpft werden soll – was das Wirtschaftsministerium ablehnt. In Japan drängt die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Innovationspartei Japans (JIP) auf die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schaffung einer zweiten Hauptstadt, doch die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) verweigert eine zügige Beratung. Der LDP-Fraktionsgeschäftsführer im Oberhaus, Yoshihiko Isozaki, erklärte, man wolle alle Gesetze verabschieden, schloss aber eine Sitzungsverlängerung zunächst aus. In Mexiko betonte der Senator Manuel Huerta von der regierenden Morena-Partei, dass die ausstehenden Sekundärgesetze zur Justizreform keine Zweidrittelmehrheit mehr benötigten, dennoch müsse ein Konsens mit anderen Kräften gesucht werden.

Die Folgen sind in allen Ländern konkret: In Brasilien bleiben ein Projekt, das Frauenfeindlichkeit dem Rassismus gleichstellen soll, sowie die Neuverhandlung ländlicher Schulden und die Regulierung Künstlicher Intelligenz liegen. Das Misogynie-Gesetz, das bereits den Senat passierte, stößt im Unterhaus auf erbitterten Widerstand religiöser Abgeordneter, die eine Kriminalisierung biblischer Texte befürchten. In Japan gefährdet die Verzögerung das Prestigeprojekt der zweiten Hauptstadt; selbst bei Annahme im Unterhaus am Dienstag wäre die Zustimmung im Oberhaus wegen eines KDP-Gegenentwurfs unsicher. In Mexiko müssen laut Huerta neben der Anwendung Künstlicher Intelligenz im Strafprozess auch ein Gesetz über zivile Justiz und ein Gesetz zu Rechten indigener Völker verabschiedet werden.

Die Häufung von Blockaden erklären Beobachter mit den elektoralen Zyklen: In Brasilien beginnt am 16. August die offizielle Wahlkampfphase, in Japan endet die Sitzung am Freitag, und in Israel fürchten Likud-Granden, dass Ministerpräsident Netanjahu die parteiinterne Vorwahl weiter aufschiebt, um seine Kontrolle über die Knesset-Liste zu wahren. Das zuständige Komitee sollte am Sonntagabend tagen. In Brasilien wird für September mit keiner nennenswerten legislativen Aktivität gerechnet; erst nach der Stichwahl Anfang Oktober könnten die Prioritäten – von der Reform der öffentlichen Sicherheit bis zur Regulierung seltener Erden – wieder aufgenommen werden. In Japan entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob die Sitzung verlängert wird oder wichtige Vorhaben scheitern.