
Syriens Außenminister in Beirut: Neue Beziehungsarchitektur und Warnung vor übereiltem Israel-Abkommen
Der Besuch Asaad al-Shaibanis in Beirut besiegelte eine gemeinsame Kommission und dementierte syrische Interventionspläne, während Präsident Aoun das umstrittene Rahmenabkommen mit Israel verteidigte.
Der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani hat bei seinem offiziellen Besuch in Beirut am Donnerstag eine neue institutionelle Grundlage für die bilateralen Beziehungen geschaffen. Gemeinsam mit der libanesischen Regierung unterzeichnete er ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Obersten Kommission, die künftig die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur koordinieren soll. Nach Angaben des libanesischen Präsidialamts versicherte Shaibani gegenüber Staatspräsident Joseph Aoun, dass Damaskus keinerlei militärische Intervention im Libanon beabsichtige. Aoun erklärte seinerseits, die Visite zerstreue Befürchtungen, der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa könne eine Einmischung in libanesische Angelegenheiten planen.
In den Gesprächen mit Aoun, Parlamentspräsident Nabih Berri und Ministerpräsident Nawaf Salam betonte die syrische Delegation laut libanesischen Regierungskreisen, dass die Kooperation ausschließlich über die verfassungsmäßigen Institutionen beider Staaten verlaufen solle – nicht über einzelne Parteien oder Milizen. Gleichwohl zeigte sich Shaibani vor Journalisten offen für ein Treffen mit der Hisbollah, sofern das öffentliche Interesse dies erfordere. Aus Sicht Beiruts unterstreicht diese Haltung den Versuch der neuen syrischen Führung, sich vom Erbe des Assad-Regimes zu lösen, das jahrzehntelang durch Einflussnahme und militärische Präsenz die libanesische Politik dominierte. Der Besuch in Tripolis und die Treffen mit einem breiten Spektrum politischer und religiöser Führer – darunter der maronitische Patriarch und der sunnitische Mufti – wurden in libanesischen Medien als Signal einer „neuen Seite“ gewertet.
Parallel zur syrischen Visite rückte das von Washington vermittelte Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel in den Fokus. Präsident Aoun verteidigte die Vereinbarung mit Nachdruck: Sie stehe nicht im Widerspruch zu libanesischen Rechten und Grundsätzen, sondern sei nach den hohen menschlichen und materiellen Verlusten der sicherste und kostengünstigste Weg. Verhandlungen seien kein Verrat, sondern ein diplomatischer Krieg ohne Blutvergießen. Aus europäischer Perspektive wird diese Haltung von der EU und den Golfstaaten gestützt, deren Unterstützung Aoun als essenziell für den libanesischen Kurs bezeichnete. Demgegenüber warnte Shaibani nach Darstellung politischer Beobachter in Beirut indirekt vor einem übereilten Abschluss: Ein libanesisch-israelischer Frieden, so die syrische Sorge, könnte die Verhandlungsposition Damaskus’ schwächen, das dann als letzter Staat der Region einem Abkommen mit Israel zustimmen müsste.
Die Visite fand vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump statt, der angeregt hatte, syrische Kräfte könnten die Bekämpfung der Hisbollah im Libanon übernehmen. Sowohl Damaskus als auch Beirut wiesen solche Szenarien zurück. In Washingtoner Regierungskreisen wird die Stabilisierung des Libanon als Voraussetzung für eine dauerhafte Deeskalation an der Nordgrenze Israels gesehen. Die neue syrische Führung, die selbst mit der Konsolidierung des Staates und der Kontrolle bewaffneter Gruppen ringt, hat nach Darstellung europäischer Diplomaten kein Interesse an einer militärischen Verwicklung, die zudem alte Traumata der syrischen Besatzungszeit im Libanon wiederbeleben würde. Die gemeinsame Kommission soll nun zügig ihre Arbeit aufnehmen; die libanesische Regierung wird die Verhandlungen mit Israel unter amerikanischer Vermittlung fortsetzen, während die innenpolitische Debatte über das Rahmenabkommen anhält.
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