
Siegreiche linke Israel-Kritiker in US-Vorwahlen vertiefen die Spaltung der Demokraten
Sozialistische Kandidaten mit scharfer Kritik an Israels Militäroperationen verdrängen etablierte Amtsinhaber – ein Generationenkonflikt, der die Partei vor den Zwischenwahlen vor eine Zerreißprobe stellt.
In den Vorwahlen der Demokratischen Partei haben sich in New York und Colorado Kandidaten des linken, israelkritischen Flügels gegen langjährige Amtsinhaber durchgesetzt. Zuletzt besiegte die 29-jährige Melat Kiros im Bundesstaat Colorado die seit fast drei Jahrzehnten amtierende Abgeordnete Diana DeGette. Zuvor hatten in New York City mit Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier drei vom sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte Bewerber ihre parteiinternen Rivalen geschlagen. Nach Angaben von Wahlbeobachtern in Washington ist dies die bislang deutlichste Verschiebung innerhalb der Partei zugunsten einer Strömung, die eine restriktive Haltung gegenüber Israel und eine grundlegende Abkehr von der etablierten Parteiführung fordert.
Aus Sicht progressiver Aktivisten und Organisationen wie den Democratic Socialists of America markieren die Ergebnisse einen Mandatsauftrag für eine kämpferischere Politik. Senator Bernie Sanders sprach von einer „sich wendenden Flut“ gegen das politische Establishment. Die Kongressabgeordnete Pramila Jayapal, Vorsitzende des Progressive Caucus, wertete die Siege als Beleg dafür, dass Wähler eine Abkehr von „alten Establishment-Politiken“ verlangten. In den Wahlkreisen selbst gaben Anhänger an, die kompromisslose Kritik der Kandidaten an der israelischen Militäroperation in Gaza und die Ablehnung von Spenden der Pro-Israel-Lobby AIPAC seien ausschlaggebend gewesen. Die Organisation J Street, die sowohl den moderateren Kandidaten Dan Goldman als auch den schärferen Kritiker Brad Lander als „akzeptabel“ einstufte, sieht darin einen Ausdruck des Wunsches junger, städtischer Wähler nach einer differenzierten, aber deutlichen Korrektur der Nahostpolitik.
Innerhalb der Partei stoßen die Erfolge auf wachsenden Widerstand. Aus dem Lager der moderaten, pro-israelischen Demokraten warnen Abgeordnete wie Greg Landsman aus Ohio, einige Positionen der siegreichen Linken seien „jenseits des Akzeptablen“. Der frühere Kongressabgeordnete Peter Meijer und konservative Medien griffen zudem alte Social-Media-Beiträge von Avila Chevalier auf, in denen sie sich abfällig über Beziehungen zwischen schwarzen Männern und weißen Frauen geäußert hatte; der ehemalige Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke lobte sie daraufhin öffentlich. Jüdische Organisationen wie die Anti-Defamation League und AIPAC sehen in der Rhetorik einiger Kandidaten eine gefährliche Nähe zu antisemitischen Stereotypen, während die Kandidaten selbst betonen, sie unterschieden strikt zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Judenhass.
Für die bevorstehenden Zwischenwahlen im November ergeben sich aus Sicht von Parteistrategen in Washington erhebliche Risiken. Während die siegreichen Kandidaten in tief demokratisch geprägten Bezirken kaum Gefahr laufen, an Republikaner zu fallen, könnte die innerparteiliche Polarisierung Wechselwähler in umkämpften Distrikten abschrecken. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gratulierte den Gewinnern, vermied jedoch eine inhaltliche Unterstützung ihrer umstrittensten Positionen. Die nächsten Vorwahlen in Arizona und Missouri, wo ähnlich profilierte Herausforderer antreten, gelten als Test dafür, ob sich der Trend über die urbanen Hochburgen hinaus fortsetzt und die programmatische Ausrichtung der Partei nachhaltig verändert.
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Die Vorwahlen der Demokraten werden durch den Aufstieg sozialistischer Kandidaten erschüttert, die sich weigern, Antisemitismus zu verurteilen, und sogar Lob von einem ehemaligen KKK-Anführer erhalten. Hetzerische Rhetorik zu Israel und Identitätspolitik zerreißt die Partei, während Establishment-Figuren vor einem gefährlichen Abdriften warnen. Der interne Konflikt droht, die demokratische Identität vor den Zwischenwahlen neu zu definieren.
Eine Reihe von Siegen bei den demokratischen Vorwahlen belohnt Kandidaten mit scharf israelkritischen Positionen, die vom sozialistischen Flügel der Partei unterstützt werden. Jüdische Gruppen beobachten mit wachsender Besorgnis, wie die Wahlkampfrhetorik die traditionelle Unterstützung für Jerusalem infrage stellt. Die Kongresswahlen könnten eine neue Generation israelfeindlicher Stimmen nach Washington schicken.
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